FDP in Land und Bund wollen die Grunderwerbsteuer senken. Zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher MdL René Domke:
Die Stimmung in der ostdeutschen Wirtschaft ist im leichten Abwärtstrend, der Ausblick der befragten Unternehmen auf die kommenden sechs Monate hat sich verschlechtert. Zum veröffentlichen Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
Die FDP-Fraktion will der Verzögerungstaktik ein Ende setzen und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, in der die Landesregierung nun aufgefordert wird, darüber zu informieren, wie sie mit dem Landtagsbeschluss zur Beendigung der Klimaschutzstiftung umzugehen gedenkt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke.
Zum morgigen Weltkindertag erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
Zum Weltbauerntag am 01. Juni erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal.
Zum Internationalen Aktionstag für Frauengesundheit am 28. Mai erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit.
Zur Rücktrittsforderung an Innenminister Pegel durch die Grünen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung, MdL René Domke.
Die FDP wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern eine Vernehmung von Beate Zschäpe zum NSU beantragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
Zum Tag des Grundgesetzes am morgigen 23. Mai erklären der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher, MdL René Domke, und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit: