Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wollen wir höhere Steuern oder eine höhere Verschuldung?
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer haben die Ost-Regierungschefs den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. Im Fokus steht dabei das Bundesfinanzministerium, dass nach jüngsten Medienberichten im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) einsparen will. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Ein Hund ist auch im Büro Gold wert!
Zum heutigen Tag des Bürohundes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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ENSELEIT: Freie Schulen tragen zu einem vielfältigen Schulangebot bei - das sollte der Landesregierung etwas wert sein!
Die Bildungsministerin kürzt die Zuschüsse für Personalkosten freier Schulen in MV und das rückwirkend. Für die Einrichtungen bedeutet es, dass sie nun zusehen müssen, wie sie das fehlende Geld ausgleichen. Der Aufschrei der freien Schulen ist dementsprechend groß. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Die Rüstungsdebatte ist eine Regierungskrise
Zur Diskussion um die mögliche Ansiedelung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Nicht härtere Überwachungsgesetze, ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist die richtige Antwort auf Extremismus
Zum Verfassungsschutzbericht 2022, der gestern vorgestellt wurde, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Die Rüstungsdebatte ist eine Regierungskrise - Dupliziert
Zur Diskussion um die mögliche Ansiedelung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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DOMKE: Fundamental wichtig, dass Untersuchungsausschuss in der Aufklärung nicht eingeschränkt wird
Zur Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass Dr. Claudia Busch und Dr. Andreas Geiger von der Münchner Kanzlei GSK Stockmann von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden und nun als Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 aussagen können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung, MdL René Domke.
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DOMKE & VOGT: Zusammenarbeit zwischen M-V und Schleswig-Holstein besiegelt - Den Norden zukunftsfit machen!
Die FDP-Landtagsfraktionen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben am heutigen 20. Juni 2023 in Kiel getagt und das gemeinsame Positionspapier "Den Norden zukunftsfit machen!" verabschiedet. Insbesondere bei der länderübergreifenden Infrastruktur, der Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung, der Förderung nachhaltiger Küstenentwicklung, der Stärkung von Wirtschaft und Tourismus sowie bei Migration und Integration werden die Fraktionen eng zusammenarbeiten. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke, und der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion S-H, MdL Christopher Vogt.
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DOMKE: Wir laufen Gefahr, Zustimmung der Menschen für Aufnahme von Schutzbedürftigen zu verlieren!
Zum Weltflüchtlingstag, der seit 2001 am 20. Juni daran erinnert, dass Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und politischer Verfolgung sind, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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