Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Transparenz und Kontrolle im Innenministerium stärken – Vertrauen zurückgewinnen
David Wulff fordert konkrete Maßnahmen für mehr Nachvollziehbarkeit und parlamentarische Kontrolle
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WULFF: Regiobus-Offensive braucht digitale Vernetzung und klare Koordination
Investitionen in neue Linien sind richtig – Digitalisierung und landesweite Standards müssen folgen
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WULFF: Investitionsflaute ist Folge politischer Blockaden – MV braucht endlich einen echten Wachstumsplan
Landesregierung muss strukturelle Bremsen lösen und Prioritäten für Wachstum setzen
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WULFF: Landesregierung muss Bahn-Probleme aktiv wahrnehmen – klare Interessenvertretung für die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns statt Ausreden
FDP fordert gezielte Maßnahmen und stärkere Vertretung der Landesinteressen bei der Bahn-Infrastruktur
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WULFF: Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren ist ein Standortrisiko für MV
Netzausbau und Genehmigungen müssen Hand in Hand gehen – MV braucht technologieoffene Lösungen
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DOMKE: Fratzscher ist zu widersprechen - es braucht nicht mehr, sondern weniger staatlichen Eingriff
Ich kann nur davor warnen, zur Finanzierung des dringend modernisierungsbefürftigen aber reformscheuen Staates immer nur Steuererhöhungen und Umverteilung als Lösung anzubieten
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WULFF: Anerkennung für Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz ist überfällig – jetzt braucht es den nächsten Schritt
„Die Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens ist ein starkes und wichtiges Signal der Anerkennung für all jene, die sich tagtäglich – überwiegend ehrenamtlich – für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzen. Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Engagement endlich die sichtbare Wertschätzung erhält, die es verdient. Dass wir diesen Schritt nun gehen, ist mir persönlich ein echtes Herzensthema.“
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BECKER-HORNICKEL: „Hausärzteversorgung im ländlichen Raum darf nicht weiter auf Verschleiß laufen“
„Unser Ziel muss sein, die wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern. Dafür müssen wir jetzt handeln, nicht erst dann, wenn die nächste Arztpraxis ihre Türen schließt.“
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DOMKE: Sondervermögen wird atomisiert – und verpufft ohne jeden wirtschaftlichen Effekt
„Bei allem Verständnis dafür, dass die kommunale Ebene am besten weiß, wie Mittel vor Ort eingesetzt werden müssen – hier erleben wir die vollständige Atomisierung eines über Milliardenschulden finanzierten Sondervermögens. Und das zulasten der nachfolgenden Generationen. Dieses Sondervermögen war als großer wirtschaftlicher Impuls gedacht. Davon ist nichts geblieben. Statt gezielter Investitionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wird nun die Gießkanne ausgepackt.“
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