Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Apothekenproteste: FDP mahnt verlässliche Versorgung und faire Rahmenbedingungen an
Wenn komplette Apothekenteams ihre Arbeit ruhen lassen müssen, um endlich Gehör zu finden, zeigt das die Dimension der aktuellen Krise
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BECKER-HORNICKEL: Merz-Rentenpaket ist eine unfaire Last für junge Generationen
„Wir brauchen eine Aktienrente, um die jüngeren Generationen zu entlasten. Alles andere ist eine Politik des Stillstands auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.“
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BECKER-HORNICKEL: Verbote sind kein Bildungskonzept: Vertrauen in Lehrkräfte statt Bürokratie und Misstrauen
„Wenn wir Lehrkräften nicht einmal zutrauen, in ihrer Pause ein privates Telefonat zu führen, senden wir ein fatales Signal: Mangelndes Vertrauen in ihre Professionalität. Das ist übergriffig und respektlos.“
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BECKER-HORNICKEL: Zukunft früh denken – FDP will Künstliche Intelligenz sinnvoll in Kitas nutzen
„Wir wollen, dass Fachkräfte mehr Zeit für die direkte Arbeit mit den Kindern haben, statt Stunden mit Dokumentation und Verwaltung zu verbringen.“
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DOMKE: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat brauchen aktive Verteidiger
„Der 9. November darf kein bloßes Gedenken bleiben. Er ist ein Aufruf zur Verantwortung – für jeden Einzelnen, für unsere Gesellschaft und für unser Parlament. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat müssen jeden Tag neu erklärt, erneuert und verteidigt werden.“
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DOMKE: Selbstbestimmung auch über den Tod hinaus
Der Antrag sieht vor, den Friedhofszwang für Totenasche aufzuheben und es rechtssicher zu ermöglichen, die Asche privat aufzubewahren, auf privaten Flächen oder in der Natur oder an oder gar zu Erinnerungsstücken zu verarbeiten. Ebenso soll eine Regelung für sogenannte „Sternenkinder“ geschaffen werden, die es erlaubt, Mutter und Kind gemeinsam zu bestatten, wenn beide bei der Geburt versterben.
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WULFF: Landesregierung versucht, Probleme wegzuregulieren – statt sie wirklich zu lösen
„Eine Mietpreisbremse mag populär klingen, bleibt jedoch symptomatisch: Sie behandelt nicht das Fundament des Problems, sondern lediglich das sichtbare Ergebnis steigender Mieten. Wir wollen keine pauschalen Eingriffe, sondern rahmengebende Freiheit – damit Wohnraum entsteht und bezahlbar bleibt.“
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BECKER-HORNICKEL: Becker-Hornickel warnt vor Eingriffen in die ärztliche Selbstverwaltung
Der vorliegende Gesetzentwurf benachteilige nicht-universitäre Kliniken, gefährde die Weiterbildung und schwäche die Selbstverwaltung. „Wir brauchen eine Reform, die Qualität und Nachwuchsförderung stärkt – nicht eine, die Strukturen zerstört.“
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BECKER-HORNICKEL: Soziale Verantwortung braucht finanzielle Vernunft
Ein Beispiel dafür seien die komplett beitragsfreien Kitas. Die FDP sieht diese Regelung zunehmend kritisch. „Natürlich wollen auch wir, dass jedes Kind die beste Betreuung bekommt, aber es ist nicht gerecht, wenn Millionäre kostenlos dieselbe Leistung erhalten wie Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, erklärte Becker-Hornickel. Sie betonte, dass soziale Gerechtigkeit nicht heiße, alles für alle kostenlos zu machen, sondern gezielt dort zu helfen, wo Unterstützung gebraucht werde.
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