Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: „Hausärzteversorgung im ländlichen Raum darf nicht weiter auf Verschleiß laufen“
„Unser Ziel muss sein, die wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern. Dafür müssen wir jetzt handeln, nicht erst dann, wenn die nächste Arztpraxis ihre Türen schließt.“
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DOMKE: Sondervermögen wird atomisiert – und verpufft ohne jeden wirtschaftlichen Effekt
„Bei allem Verständnis dafür, dass die kommunale Ebene am besten weiß, wie Mittel vor Ort eingesetzt werden müssen – hier erleben wir die vollständige Atomisierung eines über Milliardenschulden finanzierten Sondervermögens. Und das zulasten der nachfolgenden Generationen. Dieses Sondervermögen war als großer wirtschaftlicher Impuls gedacht. Davon ist nichts geblieben. Statt gezielter Investitionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wird nun die Gießkanne ausgepackt.“
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BECKER-HORNICKEL: Immer mehr Schulabgänger ohne Abschluss: „Alarmzeichen, das wir nicht länger überhören dürfen“
„Wir brauchen weniger Unterrichtsausfall, mehr individuelle Förderung und eine moderne Schulstruktur, die Stärken erkennt statt Defizite zu verwalten.“
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BECKER-HORNICKEL: „Deutschland braucht endlich klare Prioritäten“
Sie ergänzt: „Soziale Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht zur Verdrängung von Zukunftsinvestitionen führen. Sonst gefährden wir genau den Wohlstand, den wir schützen wollen.“
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DOMKE: Scholz zeigt nüchterne Distanz – die Landesregierung muss endlich ihre eigene Verantwortung benennen
Auffällig sei jedoch, dass Scholz keinen offenen Meinungsunterschied zur Ministerpräsidentin einräumen wollte:
„Manuela Schwesig hat jahrelang öffentlich betont, Nord Stream 2 müsse unabhängig von Russlands Annexionen, aggressivem Verhalten, der Nawalny-Affäre und anderen Warnsignalen bewertet werden. Erst der tatsächliche Kriegsbeginn riss der Landesregierung die Augen auf. Die zentrale Frage bleibt deshalb: Hätte die Landesregierung ihre Haltung nicht deutlich früher korrigieren müssen – so wie es offenbar Teile der Bundesregierung längst getan hatten?“Mehr dazu -
DOMKE: Insolvenzen sind ein Warnsignal - MV braucht endlich eine Wirtschaftsstrategie
Das Hoffen auf Konjunkturprogramme oder neue Schulden werde nicht reichen, so Domke:
„Mit immer neuen Milliardenkrediten lässt sich kein Wachstum erzwingen. Die Landesregierung muss endlich handeln. Was fehlt, ist nicht das Geld – sondern der Wille. Wer weiter abwartet, gefährdet erfolgreiche Unternehmen und Arbeitsplätze. Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt eine klare wirtschaftspolitische Linie – nicht morgen, sondern heute.“Mehr dazu -
DOMKE: Vier Jahre Digitalisierungsversprechen – und die Justiz steht still. Das ist Regierungsversagen.
Domke kritisiert, dass die Justiz nun die Folgen einer schlecht vorbereiteten Systemverlagerung tragen muss: „Es ist völlig unverständlich, dass eine zentrale IT-Migration mit so wenig Risikovorsorge durchgeführt wurde. Die Umstellung vom DVZ zu Dataport hätte robust vorbereitet werden müssen. Stattdessen stehen weite Teile der Gerichtsbarkeit still. Das ist für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Rechtsstaatlichkeit ein fatales Signal.“
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BECKER-HORNICKEL: Apothekenproteste: FDP mahnt verlässliche Versorgung und faire Rahmenbedingungen an
Wenn komplette Apothekenteams ihre Arbeit ruhen lassen müssen, um endlich Gehör zu finden, zeigt das die Dimension der aktuellen Krise
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BECKER-HORNICKEL: Merz-Rentenpaket ist eine unfaire Last für junge Generationen
„Wir brauchen eine Aktienrente, um die jüngeren Generationen zu entlasten. Alles andere ist eine Politik des Stillstands auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.“
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