Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP: Verkehrsminister Meyer singt das alte Lied von fehlender Unterstützung
Bei den geplanten Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr sieht Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer weiterhin den Bund in Pflicht. Das verkündete er heute vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz. Dazu heißt es vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, und vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold.
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WULFF: Wir brauchen viel mehr Projekte dieser Art im Land - Dupliziert
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um ein Hochschulprojekt für studentische Start-ups reicher. "Stapellauf Nord°Ost°" heißt das gemeinsame Vorhaben der Hochschulen in Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund. Dazu erklärt der Start-Up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE: Vorschläge der Expertenkommission zur Energiepreisbremse wichtiger Beitrag zur Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen
Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission für die Einführung einer Energiepreisbremse erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern René Domke.
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ENSELEIT: Internationaler Mädchentag - Politische Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen fördern
Zum 10. Internationalen Mädchentag am 11. Oktober 2022 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Schmerzliches Ergebnis für die Liberalen - Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass die FDP fast allein die vorhandene Unzufriedenheit mit der Bundespolitik angeheftet bekommt
Zum Ausgang der Landtagswahl heute in Niedersachsen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landeschef der FDP M-V, René Domke.
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DOMKE: Schmerzliches Ergebnis für die Liberalen - Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass die FDP fast allein die vorhandene Unzufriedenheit mit der Bundespolitik angeheftet bekommt - Dupliziert
Zum Ausgang der Landtagswahl heute in Niedersachsen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landeschef der FDP M-V, René Domke.
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DOMKE: Mit Populismus lassen sich keine Krisen lösen
Zum Antrag "Steuern senken – Existenzen sichern" der Fraktion der AfD heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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WULFF: Rot-Rot legt lieber die Beine hoch anstatt ausreichend in den Sport zu investieren
Zum heute im Landtag debattierten Antrag "Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern" erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE: Rederecht für den Landesrechnungshof scheitert an Rot-Rot
Unser Antrag "Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen - Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen (Drucksache 8/1365) fand im Landtag keine Mehrheit. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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