Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Höherer Frauenanteil in MINT-Berufen stärkt die Wirtschaft
Zur heutigen Vorstellung des Professorinnenprogramms 2030 im Wissenschafts- und Europaausschuss des Landtages erklärt die wissenschafts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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WULFF: Mit tausenden Zugausfällen im Jahr gewinnt man keine neuen Bahnkunden
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte die FDP-Fraktion wissen, wie es um die Pünktlichkeit und Ausfälle im Schienenpersonennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Die Antwort darauf ist aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, David Wulff, sehr ernüchternd.
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DOMKE zur Ministerpräsidentenkonferenz: Den Blick nur nach Berlin zu richten, wird nicht genügen
Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem die 16 Länderchfs am Dienstag in die entscheidende Runde mit der Bundesregierung gehen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL zur Situation der Kinderstation Parchim und der Frühchen Station Neubrandenburg: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Erhalt unser oberstes Ziel
Zur heutigen Sondersitzung im Sozialausschuss des Landtages, die sich mit dem Aus für die Kinderstation Parchim und die Neubrandenburger Frühchen Station beschäftigt hat, äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE zu Problemen mit der Grundsteuerreform: Wir wurden im Landtag nicht gehört, jetzt kommt die Rechnung
Zum Medienbericht, dass vier Wochen vor Fristende erst 16 Prozent der Grundsteuererklärungen vorliegen und die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern durch die Grundsteuerreform an ihre Grenzen geraten, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Instrument der Gasumlage nicht bis zu Ende gedacht
In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument, er stellt die wirtschaftliche Sinnfrage. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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DOMKE: Instrument der Gasumlage nicht bis zu Ende gedacht - Dupliziert
In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument, er stellt die wirtschaftliche Sinnfrage. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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DOMKE: Rot-Rot versucht den Untersuchungsausschuss "Klimaschutzstiftung" auszubremsen
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Die Forderungen der Opposition blieben ungehört. Der eingereichte gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wurde von SPD und LINKE abgelehnt. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Endlich Klarheit bei der Schenkungssteuerpflicht
Zur Meldung, dass das Land 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer von der sogenannten Klimaschutzstiftung fordert, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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