Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Dieser Landeshaushalt ist kein Aufbruch in die Zukunft
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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WULFF: Landesregierung befindet sich mit Rufbus und Seniorenticket auf dem Irrweg
Zur Landtagsdebatte um den Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.
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VAN BAAL: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in MV
Zum Antrag „Agrarförderung des Landes MV weiterentwickeln“ von SPD und Linke äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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VAN BAAL: Wir brauchen nicht noch mehr Vorschriften und Bürokratie
Den im Landtag diskutierten AfD-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.
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WULFF: Ein klares Ja von der FDP zum Absenken des Wahlalters auf 16
Zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag MV, David Wulff.
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WULFF: Rot-Rot bremst die medizinische Notfallversorgung aus
Zum Antrag „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren“ der FDP-Fraktion heißt es vom Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion, David Wulff.
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Ostseekooperation: Landesregierung greift FDP-Vorschlag auf
Zur Aussprache zum Thema „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen“ heißt es von der europapolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Die Farce um das Kifög geht in die nächste Runde
Zum Gesetzentwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kifög) heute im Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag MV, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Grundrechtseingriffe nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich
Zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes MV sowie des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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