Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Van Baal: Wir bedauern das Urteil zur Bettensteuer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bettensteuer kommentiert die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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Van Baal: Angedachte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen ist ein richtiges und wichtiges Zeichen
Wir begrüßen die zu erwartende Entscheidung zur dauerhaften Absenkung der ‚Mehrwertsteuer‘ für Speisen in der Gastronomie.
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DOMKE zur Sondersitzung im Landtag: Machtspiele in der SPD dürfen nicht auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen werden
Wenn nicht mehr die Präsidentin des Landtags, sondern inzwischen die Staatskanzlei festlegt, wann Sondersitzungen des Landtags stattfinden, dann ist das eine grobe Missachtung des Parlamentes.
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Domke: Klimastiftung reagiert wieder nur auf Druck
Dieses Versteckspiel um Personen und Verflechtungen muss endlich aufhören.
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Van Baal: Inselresolution stößt wichtige Themen an
Auf der zweiten Inselkonferenz in Binz auf Rügen unterzeichneten am Donnerstag 26 Vertreterinnen und Vertreter deutscher Inseln die 'Deutsche Inselresolution', mit der sie eine Stärkung der lokalen Standortbedingungen einfordern.
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Becker-Hornickel: Ministerin muss Klinik-Gutachten endlich freigeben
Zum zurückgehaltenen Gutachten zur Zukunft der Krankenhaus-Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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Becker-Hornickel: Kinderklinik in Rostock braucht dringend eine Entscheidung
Bei der Rostocker Kinderklinik braucht es alsbald eine politische Entscheidung und eine Freigabe des bereits im Entwurf fertiggestellten Gutachtens zu den Standorten der Universitätsmedizin.
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Wulff: Rot-Rot gibt MV der Lächerlichkeit preis
Die Landesregierung wurde im März damit beauftragt, die Stiftung aufzulösen. Der gegenwärtige Antrag ist weder notwendig noch dringlich, sondern lächerlich.
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FDP: Es braucht weitaus mehr für eine erfolgreiche Mobilitätswende - den ÖPNV in MV endlich größer denken
Wir müssen den öffentlichen Verkehr in MV endlich größer denken.
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