Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Zur Aktuellen Stunde für eine starke Wirtschaft heute im Landtag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
Zum Stopp der Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Geflüchteter durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zur Forderung des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern nach einem generellen Bleiberecht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Zur gestrigen Vernehmung von Steffen Ebert, dem ehemaligen PR-Berater der Nord Stream 2 AG, und dem früheren Russlandbeauftragten Falk Tischendorf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Vom 11. bis zum 13. Dezember tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
Den heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes nimmt die FDP-Landtagsfraktion zum Anlasss, noch einmal zu bekräftigen, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für eine freie und gerechte Gesellschaft ist. Hierzu heißt es von der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Die Fachkraft-Quote in Mecklenburg-Vorpommerns Kitas ist laut der Bertelsmann-Studie von 90 % auf alarmierende 74 % gesunken. Bildungsministerin Simone Oldenburg sieht keinen Grund für Kritik und verweist auf die insgesamt hohe Zahl an Fachkräften. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, kritisiert diese Haltung.
Zum aktuellen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs, der ein massives Defizit von 175 Millionen Euro für 2023 und weitere Verluste für 2024 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
Nach Medienberichten soll der Bundestag in Kürze über einen Großauftrag in Höhe von 4,7 Milliarden Euro für den Bau von U-Booten durch Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) entscheiden. Dieser könnte auch den Umbau der Werft in Wismar und damit dringend benötigte Arbeitsplätze sichern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.