Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Minister Backhaus blockiert Cannabisanbau trotz rechtlicher Grundlage
In der heutigen Regierungsbefragung im Landtag hat Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) die Fragen der FDP-Abgeordneten Sandy van Baal zum geplanten Cannabis-Anbau der Deutschen Anbaugesellschaft mbH in Murchin (bei Anklam) nur ausweichend oder ablehnend beantwortet. Trotz höchster Sicherheitsstandards und der Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben verweigert das Ministerium offenbar aus rein politischen oder persönlichen Gründen die notwendige Genehmigung. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Landesregierung muss bei Barrierefreiheit mehr Tempo machen
Zur heutigen Beschlussempfehlung für den Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Bei der Polizei darf nicht gespart werden - beim Personal schon gar nicht!
Die Gewerkschaft der Polizei warnt eindringlich: Strategische Entscheidungen und Reformen des Innenministers zur aktuellen Organisationsänderung der Landespolizei dürfen die Tarifbeschäftigten finanziell nicht benachteiligen. Diese Auffassung teilt auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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VAN BAAL: Fossile Kraftstoffe ersetzen - Biogas und Biomethan als Energiequelle sichern
Mecklenburg-Vorpommern hat ein enormes Potenzial für Biogas und Biomethan – doch bürokratische Hürden und fehlende politische Weichenstellungen bremsen die Nutzung aus. Die FDP-Fraktion M-V fordert, bestehende Anlagen zu sichern und unnötige Vorschriften abzubauen. Dazu erklärt die wirtschafts- und agrarpolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Prävention und Aufklärung statt Repression
Zum CDU-Antrag "Illegalen Drogenkonsum begrenzen statt fördern – Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik", der heute im Landtag behandelt wurde, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Klare Konzepte für digitale Schule und Inklusion erforderlich
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes, der heute im Landtag beraten wurde, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Mecklenburg-Vorpommern darf beim Wohnungsbau nicht weiter auf der Bremse stehen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Finger weg von der Schuldenbremse
Zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Landtagsfraktion "Schuldenbremse erhalten" als Reaktion auf die von Union und SPD auf Bundesebene geplante Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke MdL.
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DOMKE: Verantwortung statt Verschuldung – Zukunft nicht aufs Spiel setzen!
Die geplanten Maßnahmen von Union und SPD treiben Deutschland in eine Schuldenfalle. Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren“ erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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