Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Gescheiterte Chancenkarte ein weiterer Beleg für Heils verfehlte Arbeitsmarktpolitik
Im Juni hat die Bundesregierung die sogenannte Chancenkarte eingeführt, um mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Doch die bisherige Bilanz ist ernüchternd. Die Nachfrage aus dem Ausland bleibt gering. René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, sieht darin ein klares Zeichen für das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
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BECKER-HORNICKEL: Beim Betreuungsschlüssel muss MV dringend nachjustieren
Nach Angaben der Bildungsministerin Simone Oldenburg gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Mangel an Krippenplätzen und das Land liegt bei der Betreuungsquote im Ländervergleich weit vorn. Doch der Betreuungsschlüssel erzählt eine andere Geschichte. Für die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, ist dies ein erheblicher Kritikpunkt.
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DOMKE: Solidarität ist keine Einbahnstraße - Bürgergeld reformieren
Ende vergangenen Jahres kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, Totalverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate komplett zu streichen. Damit wollte er 170 Millionen Euro einsparen. Ob und wie viel Geld eingespart wurde, steht in den Sternen, denn das Bundesarbeitsministerium hat bisher keine statistischen Daten dazu vorliegen bzw. erhoben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Echte Reform statt Reförmchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Ministerpräsidentenkonferenz berät aktuell über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und drängt die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz klar gegen jegliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu positionieren.
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DOMKE: NATO-Hauptquartier in Rostock ist notwendiger Teil der Verteidigungsarchitektur
Zur Kritik Russlands am neuen NATO-Marine-Hauptquartier in Rostock, das laut Moskau einen Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag darstelle, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Maßnahmen zur Beschleunigung des Bauens ja – Änderung der Bauvorlageberechtigung aber allein nicht ausreichend
Die Landesregierung will das Bauen schneller und einfacher machen und dafür die Bauvorlageberechtigung in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ändern. Ein entsprechender Entwurf wurde gestern durch das Kabinett beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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WULFF: Fehlende Wasserstoffstrategie der Landesregierung lässt MV ins Hintertreffen geraten
Die geplante neue Wasserstoff-Fernleitung von Rostock und Güstrow Richtung Süden wird nicht gebaut. Die Pipeline in Mecklenburg ist nicht mehr im genehmigten Kernnetz enthalten, wurde am Dienstag mitgeteilt. Das ist eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort MV und Ausdruck des Versagens der rot-roten Landesregierung beim Thema Wasserstoffinfrastruktur, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Versammlungsfreiheit darf nicht für Hetze und Antisemitismus missbraucht werden
Am diesem Freitag ist in Schwerin eine pro-palästinensische Demonstration geplant, die unter strengen Auflagen genehmigt wurde. Auf den Plakaten zur Kundgebung wird von Völkermord gesprochen, während der Hamas-Überfall vom 7. Oktober unerwähnt bleibt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: 23. Oktober 1989 - Erinnerung wachhalten, Freiheit und Bürgerrechte verteidigen
Zum Jahrestag der ersten Montagsdemonstration in Schwerin, die am 23. Oktober 1989 zehntausende Menschen auf die Straße brachte, erinnert die FDP-Landtagsfraktion M-V an die Bedeutung dieses historischen Ereignisses für Freiheit und Demokratie. René Domke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag M-V, betont die bleibende Relevanz der Aufarbeitung des DDR-Unrechts:
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