Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Mehr als eine Verfassungsänderung, ein klares Bekenntnis
Zur heutigen Debatte im Landtag zum Gesetzentwurf von FDP, Grüne, Linke, CDU und SPD zur Änderung der Landesverfassung, der den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als Staatsziel verfassungsrechtlich verankert, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nachtragshaushalt ist Offenbarungseid der Landesregierung
Zum Nachtragshaushalt 2025, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP, CDU und B90/GRÜNE fordern per Dringlichkeitsantrag Erklärung von MP Schwesig: Wer hatte die Idee zur Klimastiftung?
Die Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag verlangen von Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen.
Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte in der Vergangenheit behauptet, Idee und Satzung der Klimastiftung stammten vom damaligen Energieminister Christian Pegel. Diese Darstellung steht nun in eklatantem Widerspruch zu den jüngsten Aussagen der Zeugen.
Die Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 der drei Oppositionsfraktionen begründen die Dringlichkeit des Antrags:Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Endlich ein Lichtblick für Betroffene von Long-Covid
Spätfolgen von Corona und der Covid-Impfung, wie Long- und Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS, beschäftigen weiterhin zahlreiche Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Initiative der FDP wurde das Thema in die landespolitische Agenda eingebracht. Zum Zentrum für die Behandlung von Long-Covid-Patienten, das die Unimedizin Greifswald nun bekommen wird, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Migrationspolitik braucht eine Wende und klare Aufgabenteilung
Die Stimmen für eine Zuständigkeit des Bundes bei Abschiebungen werden immer lauter. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel spricht sich für diesen Schritt aus. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, erklärt dazu.
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DOMKE: Angekündigt und noch immer nicht einsetzbar
Zur weiterhin verzögerten Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Fünf Jahre nach Corona - ehrliche Aufarbeitung der Pandemiepolitik in MV überfällig
Eine aktuelle NDR-Umfrage zeigt, dass sich 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern eine stärkere Aufarbeitung der Corona-Pandemie wünschen. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Forderung ausdrücklich und sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich einen offenen und transparenten Dialog zu führen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL.
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DOMKE: Nord Stream 2 diktierte Klimaschutzstiftung – Landesregierung als Erfüllungsgehilfe entlarvt
Zu den Aussagen des Nord Stream 2-Managers Matthias Warnig am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung M-V erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Schluss mit der Konzeptlosigkeit der rot-roten Landesregierung
Die Sparpläne der Landesregierung stoßen auf Kritik. Der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern warnt vor den Folgen der aktuellen Personalpolitik. Diese gefährde die Daseinsvorsorge und untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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