Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Klimaschutz braucht Vertrauen statt staatlicher Gängelei
Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass die Umsetzung der Klimapolitik durch die Bundesregierung mangelhaft ist und Erfolgsfaktoren fehlen. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL, sieht hierin eine Bestätigung der zunehmenden Skepsis der Bürgerinnen und Bürger, die den Klimaschutz vermehrt mit staatlicher Gängelei verbinden.
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BECKER-HORNICKEL: Bildung hat Priorität, Investitionen in Schulen und Lehrkräfte jetzt sichern
Angesichts der Forderungen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Bildungsausgaben trotz Haushaltsdefiziten nicht zu kürzen, betont die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit einer prioritären Behandlung der Bildungsfinanzierung. Der 16-Punkte-Plan des VBE enthält viele Maßnahmen, die sich mit den bildungspolitischen Grundsätzen der Freien Demokraten decken. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Zeit für eine zukunftsfähige Justiz – Schluss mit Krisenverwaltung und leeren Versprechen!
Zum Antrag für eine zukunftsfähige Justiz, der am Freitag von der FDP-Fraktion in den Landtag eingebracht wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL.
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WULFF: Autonomes Fahren kann der Schlüssel für moderne und nachhaltige Mobilität in M-V sein
Zum Antrag "Zukunftsfähige Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern - Innovationspotenzial nutzen" der FDP-Landtagsfraktion, der am Freitag im Landtag eingebracht wurde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Herausforderung erkannt, aber nicht gehandelt – Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich Lösungen in der Migrationsfrage
Heute hat die FDP ihren Antrag für eine effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht, der bedauerlicherweise keine Mehrheit im Plenum fand. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wirtschaftswende jetzt! Klare Impulse gegen rot-rote Blockade und Schwesigs Zickzackkurs sind gefragt
Die FDP-Landtagsfraktion hat in dieser Landtagswoche unter dem Slogan "Wirtschaftswende jetzt!" den ersten von insgesamt vier Anträgen eingebracht, die zum Ziel haben, das wirtschaftliche Potenzial Mecklenburg-Vorpommerns zu heben. Zur gleichen Zeit befasste sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Einen soliden Haushalt gibt es nur mit konsequenter Aufgabenkritik, Digitalisierung und Modernisierung
Zur Debatte zum Landesfinanzbericht 2024 am Mittwoch im Landtag erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Bürgergeld reformieren, Chancen schaffen, Fehlanreize vermeiden - Leistung muss sich wieder lohnen!
Zur Aussprache über die Reform des Bürgergeldes heute im Landtag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Realität in unseren Schulen verlangt mehr als Absichtserklärungen - Dupliziert
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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