Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Sondersitzung zu Messerattacken muss Klarheit schaffen – Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam tagen lassen!
Innerhalb weniger Tage erschütterten drei schwere Messerattacken Schwerin, Rostock und Wismar. Der Innenausschuss hat bereits eine Sondersitzung für diesen Freitag angesetzt. Die FDP-Fraktion fordert jedoch eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss und hat dazu heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP fordert Aufklärung und schnelles Handeln
Nach den jüngsten Messerattacken in Schwerin und Rostock fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL eine interfraktionelle Initiative im Innenausschuss des Landtages:
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DOMKE: Pegel muss endlich für Sicherheit sorgen!
Nach der tödlichen Messerattacke gestern am Schweriner Schlosspark-Center äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
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DOMKE: Bund und Land haben Verantwortung für Nord Stream-Gläubiger
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Nord Stream 2 AG stehen bei 150 Kleingläubigern noch die Rückzahlungen aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Das Vergabegesetz ist und bleibt ein Bürokratiemonster
Zur fehlenden Verordnung, die für die Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Praxis erforderlich ist, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Eine neue Realpolitik in der Migration muss kommen
Zur Ablehnung des Entwurfes zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am vergangenen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Grundsteuerreform evaluieren und gerechter gestalten
An diesem Freitag hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den FDP-Antrag zur Grundsteuer abgestimmt, in dem eine gerechte Reform gefordert wird. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, macht klar.
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BECKER-HORNICKEL: Linke setzen auf Fehlanreize statt echte Lösungen
Zur heutigen Aussprache „Arbeit muss sich lohnen – Mindestlohn rauf, Angriffe auf Bürgergeldbeziehende endlich einstellen“ im Landtag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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FDP: Agenda 2030? Zu kurz gedacht – Wir brauchen eine Wirtschaftswende jetzt!
Zur Aussprache "Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung" heute im Landtag und zu den FDP-Anträgen für eine sofortige Wirtschaftswende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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