Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Gut für Wismar, entscheidender Impuls für den Standort M-V
Bei seinem Werftbesuch in Wismar betonte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die herausragende Bedeutung des U-Boot-Baus für den Technologiestandort Deutschland. Mit bis zu 1.500 neuen Arbeitsplätzen sendet dieser Auftrag ein wichtiges Signal für die Branche und die gesamte Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas bietet Hoffnung auf Linderung des Leids
Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt, weitere Geiseln sind freigekommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Konzentration auf Kernaufgaben und umfassende Modernisierung
Aufgabenkritik und Modernisierung sind unverzichtbar, um das Land zukunftsfähig zu machen. Zum Nachtragshaushalt 2025 der Landesregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Schweriner Staatsanwaltschaft im Kreuzfeuer der Kritik - Fehlende Entschlossenheit bei der Verfolgung von Rechtsextremen!
Im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Nordkreuz-Komplexes und rechtsextremistischer Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern wurden in dieser Woche erneut eher beunruhigende Erkenntnisse hervorgebracht. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Russlands Schattenflotte eine Gefahr für unsere Sicherheit und Umwelt
Jüngsten Berichten zufolge hat es erneut einen Zwischenfall mit einem Schattenflotten-Öltanker vor Rügen gegeben, bei dem der Verdacht der versuchten Sabotage im Raum steht. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, fordert eine klare und entschlossene Reaktion.
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Wulff: Bericht der Landesregierung muss öffentlich sein
Am Donnerstag berichtet die Landesregierung im Innenausschuss über die Verbindungen des Magdeburg-Attentäters Talib A. nach Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Sitzung für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Scholz soll aussagen. Welche Absprachen gab es zwischen Land und Bund?
Auf Initiative der FDP-Fraktion soll Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV aussagen. Ein entsprechender Beweisantrag, unterstützt von CDU und Grünen, wurde am Montag eingereicht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Wachsende Bedrohung durch Russlands Schattenflotte erfordert entschlossenes Handeln
Die zunehmenden Vorfälle in der Ostsee werfen ein neues Licht auf Russlands sogenannte Schattenflotte, die offenbar eine bedeutendere Funktion in Putins hybridem Krieg gegen den Westen einnimmt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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VAN BAAL: Bäderregelung schnell anpassen. Für mehr wirtschaftliche Freiheit im Land!
Zur neuen Bäderregelung von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank, die im März in Kraft treten soll und einen früheren Saisonstart und weitere Verkaufstage über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel vorsieht, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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