Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Die Zeit drängt – Pflege-Notstand verhindern
Der Landkreis Rostock steuert auf einen Pflege-Notstand zu. Der Personalanstieg hält nicht Schritt mit der steigenden Zahl Pflegebedürftiger. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, mahnt.
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VAN BAAL: Jugendliche durch attraktive Ausbildungsangebote motivieren - Zwang hilft da wenig
Zur Forderung des Rostocker IHK-Chefs, eine Ausbildungspflicht einzuführen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Drei Jahre rot-rote Regierung - Ein Armutszeugnis für MV
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg feierten gestern öffentlichkeitswirksam drei Jahre rot-rote Regierungszeit. Die Bilanz ist allerdings ernüchternd. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL.
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FDP: Gewalt gegen Frauen stoppen – Mehr Unterstützung für Betroffene und klare Wertevermittlung bei Integration gefordert
Angesichts der alarmierenden Zahlen zu Gewalt gegen Frauen in Mecklenburg-Vorpommern äußern sich Barbara Becker-Hornickel, frauenpolitische Sprecherin, und René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, zu den notwendigen Konsequenzen.
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WULFF: Bauen muss wieder einfacher, schneller und günstiger werden!
Berichten zufolge fällt die jüngste Zwischenbilanz in der Baubranche nach einem Lichtblick im August wieder trüb aus. Die anhaltende Auftragsflaute zeigt, dass es dringend eine Trendwende braucht. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, fordert klare Maßnahmen.
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BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform braucht Nachbesserungen für Flächenländer wie MV
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach freigemacht. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Gewalt gegen Frauen muss gestoppt werden – FDP fordert konsequente Maßnahmen und Erhalt von Beratungsstellen
Eine Auswertung des Bundeskriminalamtes zu Gewalt gegen Frauen hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Bürger zahlen für Versäumnisse von Bund und Ländern Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Abse
Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Absehbar sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL, mit Blick auf die Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer.
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DOMKE: Das ist keine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik!
Zum Umgang der Landesregierung mit den Haushaltsrücklagen und der Tilgung der Corona-Kredite erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL.
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