Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Schluss mit weiteren endlosen Planungen. Taten sprechen lassen!
Mecklenburg-Vorpommern macht die Hafenerweiterung in Rostock zur Chefsache. Eine Task Force unter Beteiligung von Landesbehörden, Ministerien, der Wirtschaft und der Hansestadt Rostock soll es jetzt richten. Hierzu erklärt die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Digitalisierung hat das Potenzial, notfallmedizinische Versorgung zu verbessern!
Telenotärzte unterstützen Notfallsanitäter, falls ein angeforderter Notarzt noch nicht beim Patienten eingetroffen ist. Dieses System ist in Vorpommern-Greifswald bereits mehrere Jahre im Einsatz. Jetzt will auch die Seenplatte auf Telenotärzte setzen. Dieses System sollte im ganzen Land Schule machen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Landesregierung muss dringend liefern, Prioritäten setzen und Aufgaben kritisch hinterfragen
Zum Stabilitätsbericht 2024, über den die Landesregierung am Freitag im Landtag informierte, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Demokratie misst sich am Umgang mit Minderheiten
Zur heutigen Landtags-Aussprache "Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz" heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine klare und bürgernahe Zuwanderungspolitik
Zur heutigen Landtagsdebatte zu Migration, Integration, Fachkräftegewinnung und Abschiebungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftemangel entschlossen angehen!
Zur heutigen Aussprache im Landtag zur beruflichen Bildung und Berufsorientierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif
Zur heutigen Aussprache "Bekenntnis zur Bundeswehr und NATO" auf Antrag der FDP erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern vor Image-Schaden bewahren
Der FDP-Abgeordnete René Domke richtet eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Antworten und konkrete Maßnahmen im Umgang mit extremistischen und grenzwertigen Parolen im öffentlichen Raum einzufordern. Anlass ist eine zunehmende Häufung solcher Vorfälle, darunter eine jüngst an der A20 gesichtete Brückenschmiererei mit dem Wortlaut "Wessifreie Zone" und tausendfache rechtsextreme Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Denkmälern. Die FDP sieht in dieser Entwicklung nicht nur eine Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch eine ernste Bedrohung für das Image Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform braucht Flexibilität für ländliche Regionen
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Krankenhausreform äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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