Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Zeugenvernehmungen enthüllen verpasste Chance zur Auflösung der Klimaschutzstiftung
Zu den Zeugenbefragungen der Referatsleiterin für die Stiftungsaufsicht und der Verfasserin des ersten Gutachtens zu Möglichkeiten der Auflösung der Klimaschutzstiftung, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, am vergangenen Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
FDP fordert Bekenntnis der gesamten rot-roten Landesregierung zum Bundeswehrstandort
Anlässlich der heutigen Eröffnung des NATO-Hauptquartiers CTF Baltic in Rostock fordert die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis der gesamten Landesregierung zum Bundeswehr- und NATO-Standort Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesverband der Linken in M-V hatte zuletzt geäußert, die Militärstandorte im Land würden die Eskalationsspirale vorantreiben. Der Rostocker Kreisverband der Linken bezeichnete ein geplantes Karrierecenter der Bundeswehr in Rostock gar als "geschmacklos". Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
Mehr dazu -
DOMKE: Verfassungsschutz stärken - Freiheit und Sicherheit gehören zusammen
In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages warnten die drei deutschen Geheimdienste am Montag vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. Ihrer Einschätzung zufolge nehmen russiche Spionage und Sabotage zu. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Seine Lebensleistung für M-V bleibt unvergessen
Zum Tod von Ex-Landtagspräsident Rainer Prachtl, der überraschend im Alter von 74 Jahren verstarb, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform muss an die Bedürfnisse der Flächenländer angepasst werden
Der Verband der Krankenhausdirektoren Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im Land, sollte die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers unverändert umgesetzt werden. Die besonderen Herausforderungen in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern erfordern eine differenzierte Betrachtung im Vergleich zu Ballungszentren. Dazu äußert sich Barbara Becker-Hornickel, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Mehr dazu -
DOMKE: Polens Haltung zum Asylrecht hat direkte Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern
Die Haltung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, muss nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion M-V auch Konsequenzen in Mecklenburg-Vorpommern wie eine sofortige Verstärkung des Grenzschutzes nach sich ziehen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL, erklärt dazu:
Mehr dazu -
DOMKE: Dublin III-Fälle direkt zurückweisen oder in zentralen Einrichtungen unterbringen
Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Fraktion bezüglich der Verteilung von Dublin III-Fällen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Bewusstsein für Prävention und Krisenvorsorge in Bevölkerung verankern
Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorbeugung am 13. Oktober betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, die Notwendigkeit, die Gesellschaft besser auf Krisen und Katastrophen vorzubereiten. Er sieht in der Eigenverantwortung und Selbsthilfefähigkeit der Bürger einen zentralen Ansatzpunkt.
Mehr dazu -
DOMKE: Hundesteuer ist ungerecht - Steuergerechtigkeit für Tierhalter!
Zum erneuten Anstieg der Hundesteuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Rekordwert von 7,5 Millionen Euro äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, kritisch und fordert eine grundsätzliche Überprüfung dieser Steuer:
Mehr dazu
