Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Unverständnis für gescheiterte Abschiebepraxis
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Zahlen zu den gescheiterten Dublin-Abschiebungen aus dem Land. Nur 52 von 1439 vorgesehenen Rückführungen in andere EU-Länder wurden im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, kritisiert scharf die ineffektive Abschiebepraxis und fordert umgehende Konsequenzen:
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VAN BAAL: Grünes Band darf keine neue Sperrzone werden
Das Grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze soll auch in M-V besonderen Schutz gestellt werden. Während Umweltminister Backhaus das Projekt als "Lebensader für die Natur" bezeichnet, warnt die FDP-Fraktion M-V davor, bei der Flächenausweisung grüne Sonderwege zu gehen. Dazu äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Bessere Versorgung für Long-Covid- und Post-Vac-Betroffene in M-V zwingend notwendig
Spätfolgen von Corona und der Covid-Impfung, wie Long-Covid und Post-Vac, beschäftigen nach wie vor zahlreiche Menschen im Land. In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich nun Experten im Landtag vernetzen. Auf Initiative der FDP wurde das Thema bereits in die landespolitische Agenda eingebracht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, betont die Dringlichkeit, Betroffene nicht länger allein zu lassen:
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DOMKE: Normenkontrolle wirkt - jede abgeschaffte Überregulierung ist ein Erfolg
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die fortgesetzte Untätigkeit der Landesregierung beim Bürokratieabbau scharf und erneuert mit Nachdruck die Forderung nach einer Einführung eines Normenkontrollrates. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Bezahlkarte war landesweit angekündigt - Täuschung oder Unvermögen?
Die FDP-Fraktion im Landtag M-V ist empört über die Erkenntnisse zur stufenweisen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Nach monatelanger Ankündigung wird die Karte zunächst nur in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt – ein Vorgehen, das im Vorfeld so nicht kommuniziert wurde. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Politische Auseinandersetzung statt juristischer Schnellschüsse
Zur aktuellen Diskussion um den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren im Bund erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Tag der Deutschen Einheit - Bürgerrechte und Aufarbeitung des SED-Unrechts stärker in den Fokus rücken
Im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin und zum Vorschlag für eine Enquete-Kommission zur Wendezeit erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Rechtsstaat muss Dublin-Verfahren durchsetzen
Jüngsten Berichten zufolge scheiterten im vergangenen Jahr über 90 Prozent der Dublin-Verfahren bei Geflüchteten aus MV. Von 1439 geflüchteten Menschen wurden lediglich 52 zurück in andere EU-Mitgliedsländer zurückgeführt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, zeigt sich besorgt über die Defizite im Asyl- und Abschiebesystem.
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DOMKE: FDP fordert entschlossene Aufklärung im COVID-19-Testbetrug
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag in dieser Woche mit den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit COVID-19-Testzentren beschäftigt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Aufklärung des Skandals konsequent voranzutreiben und den entstandenen finanziellen Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Dazu erklärt René Domke, MdL, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
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