Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Unmittelbares Diesel-Aus muss verhindert werden
Die EU-Kommission hat in einem laufenden Verfahren vor dem EuGH ihre Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten derart geändert dargestellt, dass die Grenzwerte nun für jede Fahrsituation, also vor allem auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen. Dies hätten zur Folge, dass sämtliche Euro-5 und gegebenenfalls auch die Euro-6-Genehmigungen in Frage gestellt würden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE & VAN BAAL: Maßnahmenpaket zur schnellen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Die FDP-Landtagsfraktion M-V legt Maßnahmen zur schnelleren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vor. René Domke, MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, betont die Wichtigkeit von unbürokratischen und praktischen Ansätzen, um die berufliche Integration zu beschleunigen und so die vorhandenen Potenziale zu nutzen. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Sandy van Baal, MdL, erläutert das Vorhaben, die Sprachkenntnisse direkt am Arbeitsplatz zu verbessern.
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DOMKE: Schluss mit Schönreden & Schönrechnen
Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Diskussion um die Kita-Finanzierung fordert die FDP-Landtagsfraktion M-V eine klare Prioritätensetzung von der Landesregierung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, fordert Einsparungen an anderer Stelle, um die notwendige Qualität in den Kitas sicherzustellen:
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DOMKE: Vermehrte Grenzübertritte nach M-V – Konsequente Maßnahmen notwendig!
Angesichts der Berichte über vermehrte unerlaubte Einreisen an der Grenze zu Polen betont der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, die Dringlichkeit konsequenter Maßnahmen zur Kontrolle der Migration:
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WULFF: Diejenigen mit dem Windrad im Garten dürfen nicht auch noch höhere Strompreise zahlen
Zur Analyse des Vergleichsportals Verivox, welche die großen Unterschiede beim Strompreis zwischen den verschiedenen Bundesländern aufzeigt, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Bürgergeld-Debatte ehrlich führen – Fehlanreize beseitigen
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, unterstützt die Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einer grundlegenden Reform des Bürgergelds. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen betont Domke die Notwendigkeit, die Diskussion um das Bürgergeld neu zu führen und konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen zu ergreifen:
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DOMKE: Alarmstufe Rot-Rot - Angriffe auf Blaulichtkräfte müssen Konsequenzen haben!
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, äußert sich zu den zunehmenden Angriffen auf Blaulichtkräfte, Gerichtsvollzieher und weitere Gruppen:
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VAN BAAL: Ein Meister ist so viel wert wie ein Master!
Zum Ausbildungsstart am 01. August äußert sich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Kurskorrektur in der Migrationspolitik notwendig – Sichere Herkunftsländer ausweiten
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, fordert nachdrücklich eine Anpassung der Migrationspolitik im Lichte des aktuellen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster sowie der jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Philipp Amthor:
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