Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Kahlschlag bei Spielhallen tritt ein
Jüngsten Berichten zufolge schließt Neubrandenburg 10 von 18 Spielhallen, da sie nicht die Mindestabstände zu anderen Spielhallen oder zu Schulen erfüllen. Die Regelung gilt in M-V bereits seit Anfang 2023. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Zuschnitte von Ministerien müssen sich nach Kernaufgaben des Staates richten
Die FDP fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und Integration der Entwicklungshilfe in das Außenministerium. Diese Meinung teilen Praktiker mit Erfahrung in Entwicklungsländern schon lange. In der EU und innerhalb der G7 ist Deutschland das einzige Land, das für diesen Bereich ein eigenes Ministerium unterhält. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Papierberge statt Digitalisierung – Landesregierung tritt auf der Stelle!
Zu den Berichten über den enormen Papierverbrauch der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL:
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DOMKE: Deutschland soll solidarisch bleiben, aber nicht blöd!
Die FDP-Landtagsfraktion M-V unterstützt die Forderung des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp, bei Freizeit- oder Urlaubsbesuchen im Herkunftsland den Schutzstatus zu entziehen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Es braucht Ehrlichkeit im Umgang mit der Pandemie und den getroffenen Maßnahmen
Zu den Vorwürfen der nachträglichen Änderung der veröffentlichten RKI-Protokolle erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot darf uns gerne verraten, wie die beitragsfreie Kita nach 2025 finanziert werden soll
Nach 2025 ist Schluss mit Geld vom Bund für die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung will dennoch nach 2025 an der Beitragsfreiheit festhalten, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg hieß. Hierzu äußert sich der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wichtiges Signal an die Opfer erlittenen SED-Unrechts Es soll mehr Geld für die Opfer des SED-Regimes geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung unter Federführung des Justizministers Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat.
Es soll mehr Geld für die Opfer des SED-Regimes geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung unter Federführung des Justizministers Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat. Vorgesehen sind unter anderem ein Härtefallfonds und eine jährliche Anhebung der Opferrenten. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen, verliert am Ende beides!
Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, soll das Bundeskriminalamt mehr Befugnisse bekommen und künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können, um islamistische Anschläge abzuwehren. Das geht aus Faesers Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Kürzungsdebatte zum Bürgergeld offenbart grundlegendes Problem
Die Ampel-Regierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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