Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wir können und sollten nicht das Gefühl vermitteln, dass Integration ohne jeglichen eigenen Beitrag gelingen kann
Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen wurde Anfang 2024 eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, demnach Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Im Landkreis Vorpommern-Rügen wird dieses Modell schon seit einigen Jahren praktiziert. Diesem Beispiel sollten alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern folgen, meint der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Verfehlte Nebenaußenpolitik hat mehr zerschlagen als Schwesig kitten kann
Zur bereits langen geplanten Reise von Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in das Nachbarland Polen, für die noch immer kein Termin feststeht, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Krankheitsausfälle in Kitas auf Rekordniveau – Qualitätsmängel werden durch Beitragsdebatte verdrängt
Aktuelle Daten zeigen, dass die Beschäftigten in der Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 34,7 Krankheitstagen pro Jahr weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Anlässlich des bevorstehenden Starts des neuen Kita-Jahres kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL, den alarmierenden Anstieg der Krankheitstage bei Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas des Landes.
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ENSELEIT: Verordnung zur Mehrarbeitsvergütung gut gemeint, aber nicht gut durchdacht
Die Landesregierung hat in dieser Woche beschlossen, dass Landesbeamte und tarifbeschäftigte Lehrkräfte künftig eine höhere Vergütung bei angeordneter Mehrarbeit erhalten. Zur Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Pogrom von Rostock-Lichtenhagen ist Mahnung und Verpflichtung zugleich
Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992 gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter jähren sich in den nächsten Tagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland
FDP-Papier fordert sofortigen Ausbau von Studienkapazitäten mithilfe europäischer Hochschulen / Vorschläge gegen drohende Unterversorgung
Führende Politiker der FDP in Ostdeutschland wollen mit einer Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung schnelle Lösungen für den Fachkräftemangel anschieben. Es müssten „sofort“ mehr Studienkapazitäten im Osten geschaffen werden. Auch eine Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker im ländlichen Raum schlagen sie vor. Dazu müsse es schnellstmöglich einen „Ausbildungsgipfel Medizin Ost“ der Länder geben.Mehr dazu -
VAN BAAL: Wasserstoff-Branchentag in Rostock – M-V darf den Anschluss nicht verlieren
Der heute in Rostock beginnende Wasserstoff-Branchentag verdeutlicht, wie entscheidend das Thema Wasserstoff für die Zukunft der Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ist. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy an Baal, MdL, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung in dieser Zukunftsbranche:
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DOMKE: Bekämpfung irregulärer Migration und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Die Polizei soll verstärkt gegen irreguläre Migration vorgehen, im öffentlichen Raum mehr Präsenz zeigen, Beschränkungen und Verbote durchsetzen und nach Wunsch von Bundesinnenministerin Faeser und Innenminister Pegel nun auch die Häfen sicherer machen. Unsere Polizei muss ständig und überall handlungsfähig sein und die Sicherheit gewährleisten. Doch die Realität sieht anders aus. Stellenplan und Landeshaushalt bilden diese Kernaufgabe des Staates zu wenig ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Blumige Worte allein machen die rot-rote Wirtschaftspolitik nicht besser
Zu den Berichten über die Neuausrichtung der Ansiedlungsstrategie des Landes äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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