Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Transparenz zur Grundsteuer noch vor der Kommunalwahl - alles andere ist Feigheit!
In vielen Städten und Gemeinden, nun auch in Rostock, wird deutlich, dass vor allem für die Wohngrundstücke ab 2025 deutlich mehr Grundsteuer zu zahlen sein wird. Laut Medienberichten wird für Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 60 Prozent gerechnet, die Messbeträge steigen sogar um 124 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Höchste Zeit für umfassende Reform der Pflegeversicherung!
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege an diesem Sonntag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Brauchen eine Krankenhausreform mit Augenmaß und nicht mit der Gießkanne
Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers gerät ins Stocken, denn Lauterbach und die Bundesländer, die für die Krankenhaus-Planung zuständig sind, können sich bislang nicht in allen Punkten einigen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf freiheitliche Gesellschaft
Im vergangenen Jahr wurden 112 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger im Nordosten registriert. Das sind nach Angaben des Landesinnenministeriums sechs mehr als im Jahr 2022. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Digitalisierung in der Verwaltung wird weiter komplett verschlafen
Einem Bericht im Kundenmagazin der Datenverarbeitungs-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH zu Folge ist die Einführung der Zentralen Arbeitswelt (ZENTRA) für alle Beschäftigten der Landesverwaltung geplant. Bis 2026 sollen circa 20 000 Arbeitsplätze ausgerollt werden. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte der Landtagsabgeordnete David Wulff den derzeitigen Umsetzungsstand des ZENTRA-Projektes in Erfahrung bringen. Die Antwort darauf ist sehr ernüchternd. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: MV darf nicht das Land der Straffreiheit durch Verjährung werden
In den Staatsanwaltschaften von M-V stapeln sich die Akten mit unerledigten Verfahren immer höher. Laut Medienberichten gibt es mehr als 20.000 offene Fälle im Land, viele Ermittler sind überlastet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Land schleppt Technologie-Schulden vor sich her
Anlässlich des Informationsbesuchs beim Landesrechnungshof und dem Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL.
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DOMKE: Es darf und wird kein Kalifat in Deutschland geben!
Hunderte Menschen sind am Wochenende in Hamburg gegen Islamismus und Antisemitismus, für freiheitliche Werte und das Grundgesetz auf die Straße gegangen. Eine Woche zuvor forderten Demonstranten auf einer von Islamisten organisierten Versammlung ein Kalifat in Deutschland, dass bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion MV und rechtspolitische Sprecher, René Domke, MdL.
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DOMKE: Rostocks Gender-Leitfaden ist unnötige Politisierung der Sprache
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt deutlich Stellung gegen den neuen Sprachleitfaden zum Gendern im Rostocker Rathaus. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
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