Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Die Frage bleibt, warum das Verfahren zu Kamingate so schnell eingestellt wurde
Zum Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV, in dem heute zwei Staatsanwälte ausgesagt haben, die das Strafverfahren gegen die Finanzbeamtin führten, welche die Steuererklärungen der Stiftung verbrannt hatte, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Rot-Rot nimmt in Kauf, dass sich Arbeit in unteren Besoldungsgruppen nicht mehr lohnt
Am Donnerstag befasste sich der Finanzausschuss des Landtages mit den geplanten Gesetzesänderungen zu den Besoldungsbezügen und der Besoldungsstruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Land muss die richtigen Signale an Bauwirtschaft senden
Die Bauwirtschaft MV trifft sich heute zum "Bautag" in Rostock, um über die aktuelle Lage zu reden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Entscheidender Schritt für echte Entlastung des europäischen Asylsystems
Zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Migrationsreform, die schärfere Regeln an den EU-Außengrenzen vorsieht, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Keine neue Verbrauchssteuer, sondern echte Entlastungen für Landwirtschaft
Die Experten der Zukunftskommission Landwirtschaft empfehlen eine Anhebung der Umsatzsteuer auf Fleischprodukte auf 19 Prozent, um Verbraucher an den Kosten für mehr Tierwohl zu beteiligen. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Paradigmenwechsel in Innenpolitik konsequent fortsetzen
Zur jüngsten Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg an Straftaten und Gewaltdelikten in Deutschland aufzeigt, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Kriminalität bekämpft man nicht mit warmen Worten. Bessere Ausstattung der Landespolizei jetzt und sofort!
Zur jüngsten Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg an Straftaten und Gewaltdelikten in Deutschland aufzeigt, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
ENSELEIT: Außer Spesen nichts gewesen: Reform des Lehrerbildungsgesetzes erfüllt Erwartungen nicht
Zur heute von Bildungsministerin Oldenburg vorgestellten Novelle des Lehrerbildungsgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Geltendes Waffenrecht muss endlich konsequent durchgesetzt werden
Mehrere Hundert Rechtsextreme in Deutschland, darunter auch viele Reichsbürger, haben eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die heute veröffentlicht wurde. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL.
Mehr dazu
