Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Pflege für alle nachhaltig stärken, denn Pflege geht alle etwas an
Zur heute auf Antrag der FDP im Landtag durchgeführten Aussprache "Unsere Verantwortung, unsere Zukunft – Pflege für alle nachhaltig stärken" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Wer an der Seite der Ukraine stehen will, muss eigene Kreml-Treue aufarbeiten
Seit zwei Jahren führt Putin Krieg in der Ukraine. Seit zwei Jahren wird das Völkerrecht durch Russland verletzt. Wir stehen an der Seite der Ukraine lautet der Titel des Antrags von FDP und CDU, der am Donnerstag im Landtag in Verbindung mit dem Antrag "Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen" der Fraktionen SPD, Linke und Grüne debattiert wurde. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Realitätsverweigerung ist wohl der Arbeitsmodus der rot-roten Landesregierung!
Zur heutigen Debatte im Landtag zum FDP-Antrag "Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen", der die Landesregierung aufforderte, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft in MV wieder zu beleben, erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Seriöse Haushaltsführung sieht anders aus. Ein Nein zur Entlastung der Landesregierung!
Zum Antrag des Finanzministers zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 und zum Landesfinanzbericht 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Aus Besteuerungsdebakel lernen für die Zukunft
Zur heutigen Landtagsdebatte zum FDP-Antrag "Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren" erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Cannabisgesetz schafft Konsumentenfreiheit und schwächt den Schwarzmarkt
Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers zum kontrollierten Umgang mit Cannabis wurde heute im Landtag hitzig debattiert. Sowohl die CDU als auch die AfD haben in ihren Anträgen klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vehement ablehnen. Hierzu erklären die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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WULFF: Flaggenverbot typisch rot-rote Ideologiepolitik
Medienberichten zufolge gilt für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern bei der Fußball-EM 2024 ein Verbot von Deutschlandfahnen an Streifenwagen und ein Jubel-Verbot. So ließ es Innenminister Pegel auf Nachfrage von einer Sprecherin mitteilen. Hierzu heißt es vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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ENSELEIT: Betreuungsschlüssel in den Kitas: Wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben
Zum Antrag der Volksinitiative "Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken" und zum Antrag der Grünen für "Chancengleichheit und Bildungserfolg – Entwicklung einer Kita-Qualitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern" äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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FDP: WEDER INDUSTRIE NOCH TOURISMUS – Landesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern
Die Unzufriedenheit der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist hoch. Firmen drohen mit Abwanderung und die Antwort der Landesregierung ist eine PowerPoint-Folie mit elf Handlungsempfehlungen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort MV wieder fit zu machen. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion heute in den Landtag ein. Dazu erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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