Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wir müssen jetzt gemeinsam anpacken, nicht gegeneinander agieren
Mit scharfen Worten reagierte jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf den Ende Januar verbreiteten Brandbrief der Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern an Bundeskanzler Olaf Scholz. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Digitalisierungs-Dilettantismus in der Landesregierung muss ein Ende finden
Laut Medienberichten haben die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern offenbar immer öfter mit Computer-Pannen zu kämpfen. Nun warnt der Richterbund des Landes vor einem Kollaps, sieht die Funktionsfähigkeit der Justiz in Gefahr. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nawalnys Mut und seine Geradlinigkeit werden weiterleben!
Zum Tod des Kremlkritikers und russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wer Kryptowährungen hat, muss damit auch umgehen können
Das Land Mecklenburg-Vorpommern besitzt bei Kriminellen beschlagnahmte Kryptowährungen im Wert von rund 850.000 Euro. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr Bitcoins und Co werden. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP teilt Optimismus des Finanzministers zur Grundsteuer nicht
Zur Antwort der Landesregierung vom 1. Februar 2024 auf die Frage von René Domke aus der 73. Sitzung des Landtags zum Umsetzungsstand der Grundsteuerreform äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: IT-Architektur in diesem Land kritisch hinterfragen und Datensicherung stärken!
Zur aktuellen Beweislieferung um die gelöschten E-Mails des ehemaligen Energieministers Christian Pegel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Die Wirtschaft umgehend entlasten! Es braucht klare Wachstumsimpulse für einen neuen Aufschwung!
Rezessionsgefahr, Abbau von Arbeitsplätzen, Anstieg von Insolvenzen, schleichende Deindustrialisierung. Deutschland befindet sich am wirtschaftlichen Scheideweg. Jetzt ist es mehr denn je notwendig, Unternehmen zu entlasten und Wachstumsimpulse zu setzen. Das zeigt auch die Auswertung der Konjunkturumfrage, die heute von den Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns präsentiert wurde. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wer extremistisch agiert, als solches eingestuft wird, muss mit Maßnahmen des Verfassungsschutzes rechnen
Nach Medienberichten teilt das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, die Junge Alternative als gesichert extremistisch einzustufen. Damit ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Hierzu heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Landeswappen gehört keiner Partei
Der NDR berichtet, dass der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, als SPD-Landtagsabgeordneter das große Landeswappen für eine Einladung zu einer SPD-Veranstaltung genutzt hat. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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