Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Dem Land fehlt es an Antworten auf die aktuellen Herausforderungen
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung (Einzelpläne 04 und 15) erklärt der innen- und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Mutloser Haushalt, der nicht überzeugt - solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht anders aus!
Zur Schlussberatung des Doppelhaushaltes 2024/2025 heute im Landtag erklärt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Dem Land fehlt es an Antworten auf die aktuellen Herausforderungen - Dupliziert
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung (Einzelpläne 04 und 15) erklärt der innen- und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Schwesig muss endlich handeln und Klarheit im Hause Pegel schaffen
Aus den Medien geht nun hervor, dass sich Minister Christian Pegel einst eng mit kremlnahen Firmen abstimmte, mit Vertretern von Nord Stream 2 sogar per SMS im Austausch gestanden hat und Druck auf das Stralsunder Bergamt ausübte, um die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline voranzutreiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Keine deutsche Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel
Vor dem Hintergrund der Initiative der Nordkirche zur Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die Landesverfassung und der Diskussion um Bedingungen für die Einbürgerung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Wissenschafts- und Europaausschusses, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Es braucht jetzt eine Bildungswende!
Zum Tag der Bildung am heutigen 8. Dezember erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Das Land kommt mit ihrem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz viel zu spät
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, der heute im Innenausschuss erstmalig beraten wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Kommunalfinanzen - Kein Signal zum Ausruhen!
Zum aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes über die Kommunalfinanzen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Die Schulschließungen waren ein Riesenfehler!
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Pisa-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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