BECKER-HORNICKEL: Becker-Hornickel warnt vor Eingriffen in die ärztliche Selbstverwaltung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Barbara Becker-Hornickel kritisierte den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Heilberufsgesetzes als unausgewogen und praxisfern.

Zwar verfolge die Landesregierung mit der sogenannten Verbundlösung das Ziel, die ärztliche Weiterbildung zu stärken, doch würden zentrale Bestimmungen in die ärztliche Selbstverwaltung eingreifen, zusätzliche Bürokratie schaffen und die Versorgungssicherheit gefährden.

Die Liberalen stützen ihre Kritik auf die ausführliche Stellungnahme der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern. Diese warnt, dass die Reform insbesondere in den Paragrafen 38, 42 und 46 die Grundlogik der ärztlichen Weiterbildung „auf den Kopf stellen“ würde. Weiterbildung lebe von klaren Qualitätsstandards, ausreichendem Patientenaufkommen und der Überprüfung durch qualifizierte Weiterbilder. Wenn Universitätsprofessoren künftig pauschal zur Weiterbildung befugt seien – ohne Prüfung durch die Kammern –, werde der akademische Titel zur Ersatzqualifikation.

Das sei „fachlich und rechtlich nicht haltbar“, so die gesundheitspolitische Sprecherin.

Zudem befürchtet die FDP-Gruppe erhebliche Nachteile für kleine und mittlere Kliniken. Neue ministerielle Zustimmungsverfahren und überbordende Auflagen könnten Verbundweiterbildungen faktisch blockieren. Über 40 Prozent der Klinikärzte in Mecklenburg-Vorpommern befinden sich derzeit in Weiterbildung.

Fällt diese Struktur weg, drohe ein Rückgang an Fachärzten und damit eine Schwächung der medizinischen Versorgung im Land.

Das Fazit der FDP-Gesundheitspolitikerin fällt eindeutig aus: Der vorliegende Gesetzentwurf benachteilige nicht-universitäre Kliniken, gefährde die Weiterbildung und schwäche die Selbstverwaltung. „Wir brauchen eine Reform, die Qualität und Nachwuchsförderung stärkt – nicht eine, die Strukturen zerstört.“