DOMKE: Bürokratische Fesseln lösen und Wirtschaftspotenziale endlich heben!

Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHKs zeigt, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf der Stelle tritt. Nur 10 Prozent der Unternehmen erwarten bessere Geschäfte, fast 40 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der Lage. Für den FDP-Landtagsabgeordneten René Domke ist klar: Die Landesregierung muss handeln, und das zügig: 

"Trotz eines überdurchschnittlichen Wachstums im letzten Jahr bleibt die Stimmung bei vielen Unternehmen in MV schlecht. Und das hat Gründe. Hohe Energie- und Arbeitskosten, keine verlässlichen Rahmenbedingungen und vor allem bürokratische Hürden bremsen unsere Wirtschaft aus."

"Wir Freien Demokraten fordern seit Langem eine echte Wirtschaftswende. In einem umfassenden Maßnahmenpaket haben wir etwa die generelle Einführung einer Genehmigungsfiktion, eine Meldeplattform für bürokratische Hemmnisse und gezielte Schritte zur Fachkräftesicherung vorgeschlagen. Hürden und Hindernissen, wie zusätzlichen Feiertagen, Überregulierungen bei Vergaben und Dokumentationspflichten, gängelnder Gesetzgebung haben wir den Kampf angesagt."

"Wirtschaft braucht Verlässlichkeit, Freiräume und Vertrauen. Die von Rot-Rot gepflegte Kultur eines tiefsitzenden Misstrauens gegenüber dem Unternehmertum wollen wir durch eine Kultur des Vertrauens und Ermöglichens ersetzen."

"Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial, aber das Land schafft es nicht, diese Potenziale zu heben. Der Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Berufsschulen und Unternehmen muss viel stärker gefördert, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt werden, um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen."

"Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Wirtschaft lahmt und die Landesregierung schaut zu. Unsere Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik, zu steuerlichen Entlastungen und zur Stärkung des Standorts liegen seit Monaten auf dem Tisch."