DOMKE: CDU gibt beim Tariftreuegesetz klein bei - und nennt es Kompromiss

Zum Einlenken der Union beim geplanten Bundesgesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die CDU hat beim Tariftreuegesetz kapituliert - und verkauft das als Erfolg. Das ist politische Heuchelei in Reinform. Jahrelang hat die Union dieses Gesetz als bürokratisches Monster bezeichnet, als Angriff auf den Mittelstand, als praxisferne Ideologie der SPD. Und jetzt? Stimmt sie zu, streicht ein paar Randregelungen heraus und nennt das Ergebnis einen Kompromiss. Das ist ein Verrat am Mittelstand."

"Unternehmen, die künftig Bundesaufträge ausführen wollen, werden mit Lohnnachweisen, Arbeitsvertragsdokumentationen und Zertifizierungspflichten überhäuft. Das ist keine Kleinigkeit. Das sind echte Kosten, echter Aufwand und echte Ausschlussgründe - besonders für kleine Betriebe, die sich keine Compliance-Abteilung leisten können. Genau diese Betriebe hat die CDU im Wahlkampf noch als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gefeiert. Nach der Wahl zählen sie offenbar wieder nicht."

"Faire Löhne entstehen durch starke Tarifpartnerschaften, die die FDP stärken will, nicht durch staatliche Eingriffe ins Vergaberecht. Wer das Vergaberecht für Lohnpolitik instrumentalisiert, schadet dem Wettbewerb, verteuert öffentliche Aufträge und belastet am Ende den Steuerzahler. Die CDU weiß das. Sie hat es trotzdem getan."

"Wir fordern stattdessen ein schlankes, einfaches Vergaberecht, das Bürokratie abbaut und kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder eine faire Chance auf öffentliche Aufträge gibt - auch und gerade im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern."