DOMKE: Entlassungsbitte von Schmülling ist folgerichtig

Zur Bitte von Staatssekretär Wolfgang Schmülling um Entlassung aus seinem Amt erklärt der Sprecher der FDP im Landtag MV, René Domke:

„Der Schritt von Herrn Schmülling ist folgerichtig und überfällig. Die Affäre um die sogenannte ‚Turbo-Beförderung‘ hat dem Vertrauen in die Verwaltung und die politische Kultur unseres Landes erheblichen Schaden zugefügt. Es ist richtig, dass nun persönliche Konsequenzen gezogen werden – doch politische Verantwortung darf damit nicht erledigt sein. Innenminister Pegel muss sich die Frage gefallen lassen, wie es überhaupt zu diesen Vorgängen kommen konnte und warum die internen Kontrollmechanismen offensichtlich versagt haben.“

Domke betont, dass Transparenz und Rechtsstaatlichkeit insbesondere im Bereich der Polizei oberste Priorität haben müssen:
„Wenn Beförderungen in Spitzenpositionen ohne nachvollziehbares Verfahren erfolgen, wird das Vertrauen in staatliches Handeln untergraben. Ein Rücktritt allein reicht nicht aus – die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt und die Strukturen überprüft werden. Es darf kein Raum bleiben für den Eindruck von Gefälligkeiten oder parteipolitischer Einflussnahme.“

Domke fordert eine umfassende Information des Landtags über die Abläufe und die zugrunde liegenden Entscheidungswege:
„Es muss klar werden, wer wann welche Entscheidungen getroffen hat. Zugleich brauchen wir verbindliche Regeln, um solche Vorgänge künftig zu verhindern – etwa durch mehr Transparenz bei Auswahl- und Beförderungsverfahren sowie stärkere parlamentarische Kontrolle.“

Abschließend erklärt Domke:
„Das Vertrauen in die Integrität der Landesverwaltung kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Vorgänge transparent aufgearbeitet und die richtigen Konsequenzen gezogen werden – personell wie strukturell. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein deutliches Signal für Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein.“