DOMKE: Finanzminister muss das Prinzip Hoffnung endlich aufgeben

Zur aktuellen Steuerschätzung, die für Mecklenburg-Vorpommern zukünftig geringere Einnahmen von rund 100 Mio. Euro pro Jahr bedeutet, und zu den wachsenden Haushaltslöchern erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke:

"Die Haushaltslage des Landes wird immer bedrohlicher und nun rächt sich eine Finanzpolitik, die auf Wunschdenken statt auf Realität basiert. 100 Millionen geringere Einnahmen bedeuten 100 Millionen erforderliche Ausgabenkürzungen. Aber die rot-rote Landesregierung wird nicht konkret, welche Prioritätensetzung sie verfolgt und wo ein Sparbeitrag geleistet werden kann.“

"Schon bei der Verabschiedung der aktuellen Finanzplanung haben wir gewarnt: Über 1,3 Milliarden Euro Handlungsbedarf bis 2028 und gleichzeitig 1,5 Milliarden Euro Rücklagenentnahme sind keine seriöse Haushaltsplanung. Seitdem hat sich der Handlungsbedarf ungefähr verdoppelt und liegt ab 2026 bei gut 900 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht in etwa der Summe, die das Land jedes Jahr für alle Lehrerinnen und Lehrer ausgibt."

"Die Landesregierung muss jetzt das Prinzip Hoffnung begraben. Ich erwarte von Frau Schwesig, dass sie klarstellt, wie sie diese Lücke schließen will. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass die schuldenfinanzierten Bundesmittel und Schuldenermächtigungen des Landes nicht in Zukunftsinvestionen, sondern in alte Haushaltslöcher fließen."