DOMKE: Klare Absage an Schwesigs Steuerpläne: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem – er ist träge und ineffizient“

Der FDP-Abgeordnete René Domke reagiert mit deutlicher Kritik auf die Überlegungen von Ministerpräsidentin Schwesig, Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage seien solche Vorstöße völlig verfehlt.

„Den Steuererhöhungsplänen von Schwesig ist eine klare Absage zu erteilen. Jede Steuererhöhung verbietet sich angesichts der Nullwachstumsphase. Statt Steuererhöhungen braucht es Konjunkturbelebung und Planungssicherheit, damit endlich wieder privat investiert wird,“ so Domke. 

Die Landesregierung betreibe aus Sicht von Domke eine Finanzpolitik, die trotz hoher Einnahmen weiterhin auf Schulden setzt.

„Ganz offensichtlich reicht es noch immer nicht, dass trotz Rekordsteuereinnahmen auch noch Milliardenschulden in Rekordhöhe aufgenommen werden. Frau Schwesig sollte sich davon verabschieden, zu glauben, dass der Staat ein Einnahmeproblem hat. Denn das hat er nicht,“ betont Domke weiter.

Statt ständig über neue Einnahmequellen zu diskutieren, müsse sich die Landesregierung mit strukturellen Defiziten beschäftigen:

„Der Staat ist träge und ineffizient geworden – und dafür trägt die Landesregierung Mitverantwortung,“ heißt es abschließend.