DOMKE: Kommunen kollabieren - weil die Politik das Problem seit Jahrzehnten aussitzt

Zum IW-Vorschlag einer Gewerbesteuerreform erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„30 Milliarden Euro Rekorddefizit, öffentliche Haushalte, die reihenweise kollabieren - und die kommunalen Spitzenverbände betteln bei den Ministerpräsidenten um schnelle Hilfe. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Untätigkeit bei einer Steuer, die keine Planungssicherheit bietet, die immer dann ausfällt, wenn die kommunale Ebene stabile Einnahmen eigentlich braucht, die also schon lange nicht mehr funktioniert.“

„Die Gewerbesteuer ist bürokratisch, konjunkturanfällig und zwischen den Kommunen so ungleich verteilt, dass sie Standortentscheidungen verzerrt statt Wachstum zu fördern. Für ein strukturschwaches Flächenland wie MV ist das besonders schädlich. Wer das weiter verteidigt, stellt das System über die hinreichende Finanzierung der Kommunen.“

„Die FDP fordert: Gewerbesteuer ersetzen durch eine international systemtaugliche Alternative, mit echten Perspektiven für die Gemeinden. Alles andere ist Symptombehandlung und verlängert das Dilemma.“