DOMKE: Lehrer fehlen, Ministerien wachsen. Das ist verantwortungslos!

Zur Stellenentwicklung des Landes im aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke:

"In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Stellen in den Ministerien doppelt so stark gewachsen wie in den Bereichen, wo der Staat tatsächlich in Kernaufgaben leisten müsste, etwa in Schulen, bei Polizei, Justiz oder in den Genehmigungsbehörden. Der Landesrechnungshof warnt zu Recht. Dieser Stellenzuwachs in den obersten Behörden ist besorgniserregend. Er gefährdet auf Dauer die Tragfähigkeit des Landeshaushalts."

"Die Landesregierung muss sich endlich ehrlich fragen, wo wird Personal wirklich gebraucht. Lehrer in Klassenzimmern und Polizei auf der Straße oder in den Amtsstuben der Ministerien? Besonders alarmierend ist, dass im Bildungsministerium allein 2024 insgesamt 115 Stellen, die eigentlich für Lehrkräfte gedacht waren, zweckentfremdet und für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt wurden."

"Ich fordere ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Stellenentwicklung, mit klarem Fokus auf die staatlichen Kernaufgaben und einer endlich mal berücksichtigten Digitalisierungsrendite. Es kann nicht angehen, dass Stellen aufwachsen, für die es schon morgen keinen Nachwuchs mehr gibt, und gleichzeitig immer mehr Prozesse und Verfahren digitalisiert werden. Der Stellenaufbau in den Ministerien darf angesichts knapper Haushaltsmittel und des demografischen Wandels nicht weiter ausufern."