DOMKE: Mehr Mitspracherecht für das Parlament bei der Ausgestaltung von Staatsverträgen

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke:  

"Heute hatten die Abgeordneten mal wieder ein Gesetz zu verabschieden, welches die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin quasi im Nachgang genehmigt. Mehr Einfluss hat das Parlament bei Staatsverträgen in Mecklenburg-Vorpommern leider nicht."

"Wir Freie Demokraten wünschen uns künftig deutlich mehr Mitspracherecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Staatsverträgen, und zwar rechtzeitig vor der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin. Andere Bundesländer haben entsprechende Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag getroffen. Warum nicht solch ein Verfahren auch für Mecklenburg-Vorpommern?"

"Im konkreten Fall einer reinen Zuständigkeitsentscheidung für Spielersperrsysteme ist nicht nachvollziehbar, warum erst jetzt entdeckt wurde, dass es aus Gründen der Verwaltungsöknomie sinnvoll ist, die bereits vorhandenen Konpetenzen des Landes Hessen zu nutzen und nicht in Sachsen-Anhalt eine neue Struktur aufzubauen. Man muss kein Verwaltungsökonom sein, um zu begreifen, dass dieser Lösung von Anfang an der Vorzug hätte eingeräumt werden müsste."