DOMKE: Rechtsstaat braucht klare Grenzen – aber keine politische Zensur

Zur aktuellen Diskussion über strafrechtliche Ermittlungen wegen Äußerungen in sozialen Medien erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Mit großer Sorge beobachte ich die Tendenz, jede unpassende oder provokante Äußerung der Strafermittlung zuzuführen. Das gefährdet die Meinungsfreiheit als Fundament einer freien Gesellschaft. Wenn die Justiz den Anschein erweckt, Tweets und Überspitzungen nach politischer Opportunität zu bewerten, verschwimmen die Grenzen zwischen Recht und Moral. Die Meinungsfreiheit schützt eben gerade auch das, was andere für falsch oder geschmacklos halten – das ist ihr Sinn. Eine Demokratie, die sich nur mit dem Sagbaren wohlfühlt, ist keine mehr.“

Domke weiter: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die Polizei wegen eines Tweets an der Haustür klingelt. Der Rechtsstaat muss vor Volksverhetzung und Relativierung des Holocaust geschützt werden – aber er darf nicht zum Erziehungsinstrument für unbequeme Meinungen verkommen. Wer historische Vergleiche geschmacklos findet, kann und muss sie kritisieren, aber nicht kriminalisieren. Meinungsfreiheit endet dort, wo Verfassungsrechte und Menschenwürde verletzt wird – nicht dort, wo Empfindlichkeiten beginnen.“

Mit Blick auf die zunehmende Verunsicherung im öffentlichen Diskurs fordert Domke eine Rückkehr zur rechtsstaatlichen Vernunft: „Statt kritikwürdige Meinungen zu verfolgen, sollte sich der Staat darauf konzentrieren, echte Bedrohungen zu verfolgen – Antisemitismus, Islamismus, Linksextremismus und rechte Hetze. Aber ein freier Diskurs braucht auch die Zumutung, Unbequemes zu ertragen. Wer Sprache unter Verdacht stellt, schwächt am Ende die Freiheit aller.“