DOMKE: Scholz zeigt nüchterne Distanz – die Landesregierung muss endlich ihre eigene Verantwortung benennen

Zur Vernehmung von Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung M-V erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Olaf Scholz hatte für die Idee der Landesregierung zur Gründung einer Klimaschutzstiftung im Kern nur eine wiederkehrende Bemerkung übrig: ‚Wir in der Bundesregierung haben das zur Kenntnis genommen.‘ Nicht mehr und nicht weniger. Das wirkt kühl, distanziert und lässt keinerlei Rückschluss auf Unterstützung oder Wohlwollen zu.“

Domke weiter: „Scholz hat aus meiner Sicht glaubhaft dargestellt, dass er seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister für eine Diversifizierung der Energieversorgung warb – etwa durch den Ausbau von LNG-Terminals. Sein Problem war nicht die Anzahl der Leitungen aus Russland, sondern die einseitige Abhängigkeit von einer einzigen Quelle. Zu den inneren Abwägungen der Bundesregierung durfte er nicht ausführen – genau dort hätte es jedoch spannend werden können. Denn die Landesregierung muss sich weiterhin der Frage stellen, warum sie sich ohne außenpolitische Kompetenz in geopolitische Fragen eingemischt hat.“

Die Befragung im Ausschuss habe weder neue Erkenntnisse gebracht noch Scholz in Erklärungsnot gebracht:
„Was bleibt, ist eine nüchterne Distanzierung des früheren Bundeskanzlers. Er hat klar gesagt, dass er das Handeln der Landesregierung und des damaligen Landtags lediglich zur Kenntnis genommen hat.“

Zugleich habe Scholz eingeräumt, dass seine Versuche, mit der US-Administration über LNG-Terminals und über mögliche Abmilderungen der Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhandeln, erfolglos blieben.
„Scholz machte unmissverständlich deutlich, dass für ihn frühzeitig die Gefahr eines russischen Angriffskrieges erkennbar war – und dass ein Krieg den Betrieb der Pipeline zwangsläufig beendet hätte“, so Domke.

Auffällig sei jedoch, dass Scholz keinen offenen Meinungsunterschied zur Ministerpräsidentin einräumen wollte:
„Manuela Schwesig hat jahrelang öffentlich betont, Nord Stream 2 müsse unabhängig von Russlands Annexionen, aggressivem Verhalten, der Nawalny-Affäre und anderen Warnsignalen bewertet werden. Erst der tatsächliche Kriegsbeginn riss der Landesregierung die Augen auf. Die zentrale Frage bleibt deshalb: Hätte die Landesregierung ihre Haltung nicht deutlich früher korrigieren müssen – so wie es offenbar Teile der Bundesregierung längst getan hatten?“

Domke abschließend: „Die heutige Aussage von Olaf Scholz zeigt vor allem eines: Die Landesregierung kann sich nicht hinter der Bundesregierung verstecken. Die Verantwortung für die Klimaschutzstiftung, ihre politischen Motive und die Fehleinschätzung Russlands liegt in Schwerin – und der Untersuchungsausschuss wird das weiter aufklären müssen.“