DOMKE: SED-Unrecht bleibt Mahnung. Aufarbeitung kein abgeschlossenes Kapitel!

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2024 des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke:

"Auch über 30 Jahre nach dem Ende der DDR wirkt das begangene Unrecht bei den Opfern fort. Stigmatisierung, Ausgrenzung, Repression – viele Betroffene tragen die Last bis heute. Das darf keine Fußnote der Geschichte werden. Es ist unsere Pflicht, das Leid der Opfer sichtbar zu machen. Und dafür braucht es eine starke Aufarbeitungsbehörde, die wir seitens der FDP-Fraktion immer unterstützten und uns auch als Abgeordnete weiter einbringen werden."

"Bei 657 Beratungsgesprächen allein im Jahr 2024 ist klar, dass der Bedarf da ist. Und er wird nach den Worten Bleys vermutlich noch wachsen. Wer Aufarbeitung ernst meint, muss die Behörde personell und finanziell angemessen ausstatten. Die Landesregierung ist und bleibt hier in der Pflicht."

"Die angekündigte Entschädigung für Zwangsausgesiedelte ab Juli 2025 ist ein längst überfälligen Schritt und kommt für viele Betroffene viel zu spät. Allein bei den großen Aussiedlungsaktionen 1952 und 1961 waren 12.000 Menschen betroffen. 2.500 davon allein in Westmecklenburg. Diese Menschen wurden von einem auf den anderen Tag von ihrem eigenen Staat entrechtet und entwurzelt. Eine symbolische Anerkennung ihres Leids ist das Mindeste, was unsere Demokratie ihnen schuldet."

"Auch die Opfer von Zwangsdoping dürfen nicht vergessen werden. Sie brauchen nicht erst in zehn Jahren eine Entschädigung, sondern jetzt. Nach so vielen Jahren ist es höchste Zeit für eine klare Verantwortung und ein unmissverständliches Bekenntnis zum begangenen Unrecht.“

"Für die FDP ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts kein abgeschlossenes Kapitel. Die Verbrechen des SED-Regimes dürfen nicht bagatellisiert oder verklärt werden, wie es manche politischen Kräfte versuchen. Die Auseinandersetzung mit dem Unrecht ist Kern unserer Erinnerungskultur und Ausdruck unseres freiheitlichen Selbstverständnisses.“