DOMKE: Wachstum jetzt entschlossen anpacken – Ankündigungen allein schaffen keinen Aufschwung

Der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke begrüßt die Wachstumsankündigungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, mahnt jedoch zur konkreten Umsetzung:

"Die Signale vom Ostdeutschen Wirtschaftsforum sind ermutigend. Die ostdeutsche Wirtschaft hat sich seit der Wiedervereinigung beachtlich entwickelt. Das hat auch die jüngste ifo-Studie bestätigt. Wir haben gemeinsam im Osten Wohlstand erarbeitet, auf den wir stolz sein können. Allerdings gibt es zahlreiche Hürden und Bremsen sowie deutlich eingetrübte Aussichten."

"Dass Ministerin Reiche Entlastungen für Unternehmen plant, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die FDP hat selbst die Wirtschaftswende gefordert, konnte sich damit gegenüber SPD und Grüne aber nicht durchsetzen. Wenn nun die Zeichen auf Arbeitsmarktreformen stehen, auf verbesserte Investitionsanreize und Abschreibungsmöglichkeiten, auf eine Unternehmenssteuerreform, dann sind das einige der richtigen Schwerpunkte. Jetzt müssen aber zügig und entschlossen Taten folgen. Das gilt vor allem aber auch für Ministerpräsidentin Schwesig und ihre rot-rote Landesregierung. Reine Ankündigungen und warme Worte helfen unserer Wirtschaft nicht weiter. Zusätzliche Feiertage und ideologisierte Vergaben helfen erst recht nicht. Und von Modernisierung und Bürokratieabbau ist in den meisten Unternehmen noch nichts angekommen."

"Die angekündigte Stromsteuersenkung klingt erstmal gut, löst jedoch nicht die grundlegenden Herausforderungen. Notwendig ist eine Energiepolitik ohne Scheuklappen: technologieoffen, bezahlbar und versorgungssicher. Dazu können moderne Gaskraftwerke, die Förderung der Kernfusionsforschung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserstoffinfrastruktur gehören. Nur ein flexibler und sicherer Energiemix sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit."