DOMKE: Wohlfühl-Rhetorik baut keine neuen Wohnungen

Zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald durch die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Wenn das Land jetzt die Mietpreisbremse verlängert, wird das genauso wenig Effekt haben wie bisher. Eine Mietpreisbremse bremst vieles, nur die Mieten nicht. Und wer sich ehrlich macht, weiß auch, dass mit einer Mietpreisbremse am Ende trotzdem der solventeste Bewerber die Wohnung bekommt. Wer die Position der Mieter stärken will, der muss mehr Wohnraum schaffen. Die eigentliche Aufgabe ist es, schnelles und möglichst preisgünstiges Bauen im Land zu ermöglichen. Denn Bauen ist zu teuer - in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Es darf nicht vergessen werden, dass auch Investoren und Vermieter in der aktuellen Zeit unter einen enormen Kostendruck stehen."

"In einer Situation, in der Material- und Personalkosten ohnehin erheblich gestiegen sind, geben Rot und Grün in Bund und Land alles dafür, dass die Baupreise weiter ansteigen. Nur durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und niedrigere Bauanforderungen können wir günstigere Mieten erreichen. Die Verlängerung der Landesverordnung ist insofern nichts als Symbolpolitik. Wer sich in den Städten auf Wohnungssuche begibt, merkt schnell, dass Wohlfühl-Rhetorik keine Wohnungen baut."

"Bevor zur Verlängerung der Mietpreisbremse in beiden Städten als Mittel der Wahl gegriffen wird, hätte konsistent dargelegt werden müssen, welche flankierenden Maßnahmen ergriffen werden, damit mehr in Wohnraum investiert wird. Zum Beispiel sollte endlich über den von der FDP eingebrachten Grunderwerbsteuerfreibetrag nachgedacht werden. Auch kann die künftige Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke zu mehr Investitionen führen."