DOMKE zur rechtsextremen Jugendzelle in MV: Rot-Rot muss jetzt ins Handeln kommen – Update gegen digitale Radikalisierung sofort!

Nach der bundesweiten Razzia gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" sind fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren in U-Haft. Die Gruppe soll Anschläge auf Asylunterkünfte und linke Einrichtungen geplant haben, um das demokratische System zu destabilisieren. Zwei zentrale Verdächtige stammen aus M-V. Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke:

"Wenn Jugendliche Anschläge auf Geflüchtete und Andersdenkende planen, ist das ein sicherheits- und gesellschaftspolitischer Notfall. Dass junge Männer aus M-V im Fokus der Bundesanwaltschaft stehen, ist alarmierend. Die Gruppe agierte über Chatplattformen, verherrlichte den Nationalsozialismus und propagierte rohe Gewalt. Diese Entwicklung ist brandgefährlich und offenbar baute sie sich auch wieder in unserem Bundesland auf."

"Der aktuelle Fall zeigt, wie extremistische Netzwerke gezielt Jugendliche über digitale Kanäle radikalisieren und zu Straftaten anstiften. Das darf eine liberale Gesellschaft nicht hinnehmen." 

Die Freien Demokraten fordern seit Jahren, dass mehr Frühwarnsysteme eingezogen werden müssen, um diese gefährlichen Radikalisierungsdynamiken in unserer Gesellschaft frühzeitig zu erkennen. Dabei müssen gleichzeitig alle präventiven Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese jungen Menschen von diesem Irrweg wieder abzubringen und sie von demokratischen Werten und den Vorteilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu überzeugen.

"Im Fokus stehen jetzt zu Recht die digitalen Räume, weil diese der Radikalisierung offenbar Vorschub leisteten. Schnell kann daraus bittere Realität werden. Ordnung und Sicherheit dürfen nicht an der Schnittstelle zwischen Bildschirm und Haustür enden.“

"Ein Kernproblem ist die aktuelle Gesetzeslage. Dass Minderjährige mit extremistischer Gesinnung oft nicht erfasst werden dürfen, erschwert die Prävention massiv. Und das in allen Extremismusbereichen. Die fehlende digitale Verknüpfung zwischen Polizei, Jugendhilfe und Verfassungsschutz blockiert gezieltes Handeln gegen Radikalisierungsverläufe.“

"Es ist dringend geboten, das Landesverfassungsschutzgesetz zu modernisieren und den Verfassungsschutz endlich so auszustatten, dass er die Werte unserer Verfassung auch wirklich schützen kann. Beobachtung muss möglich sein, bevor Gruppen wie die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ ein gefährliches Eigenleben entwickeln."

"Wir müssen früher hinschauen, entschlossener handeln und klarer gegensteuern. Die Verteidigung der Demokratie beginnt bereits in den Köpfen der Jüngsten. Wer jetzt noch weiter abwartet, riskiert, dass aus Worten bald hässliche Taten werden."