DOMKE: Zurück auf Los bei den Kommunalfinanzen
Rot-rote Regierungsverantwortung sieht so aus: Entweder soll der Bund mehr zahlen – obwohl dieser selbst ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht und sich nur mit beispielloser Schuldenmacherei über Wasser hält – oder die Kommunen sollen den größten Teil des Spardrucks schultern.
Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung und den massiven Protesten der kommunalen Ebene erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Landesregierung wälzt den dringend notwendigen Sparkurs schlichtweg ab. Rot-rote Regierungsverantwortung sieht so aus: Entweder soll der Bund mehr zahlen – obwohl dieser selbst ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht und sich nur mit beispielloser Schuldenmacherei über Wasser hält – oder die Kommunen sollen den größten Teil des Spardrucks schultern. Das ist kurzsichtig, bequem und brandgefährlich für die kommunale Selbstverwaltung.“
Domke weiter: „Derartig massive Proteste der kommunalen Ebene hat es noch nie gegeben, und die Landesregierung darf sie nicht länger ignorieren. Ein Abbau der Schlüsselzuweisungen um 35 Prozent ist nicht verkraftbar – das geht an die Substanz. Ich vermisse jede Vorstellung, wie diese Lücke vor Ort aufgefangen werden soll. Natürlich muss gespart werden, aber es gibt eine Grenze, jenseits derer die kommunale Handlungsfähigkeit schlicht zusammenbricht. Wer Verantwortung ernst nimmt, muss steuern, priorisieren und erklären – nicht nur Lasten weiterreichen.“
Besonders scharf kritisiert Domke die politische Symbolik der Regierungsfraktionen: „Es ist geradezu perfide, den Kommunen immer mehr Spielräume zu nehmen und dann im Wahljahr mit ein paar Trostpflastern aus dem Bürgerfonds aufzutreten, als hätte man Sportplätze, Feuerwehrhäuser und Vereinsleben vor Ort heldenhaft selbst gerettet. Diese Art der Politik zerstört Vertrauen und Glaubwürdigkeit gleichermaßen.“
Die FDP fordert deshalb, die Gespräche mit den Kommunen umgehend neu zu eröffnen. „Auch die Finanzierung übertragener Aufgaben steht massiv in der Kritik, ebenso wie die fehlende Perspektive für den Rufbusverkehr und eine zukunftsfähige ÖPNV-Struktur. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Buchungstricks und Schuldzuweisungen, sondern einen klaren und ehrlichen Neuanfang bei den Kommunalfinanzen – zurück auf Los, aber mit Verstand.“