Bürokratieabbau in MV: Fortschritte und offene Fragen

Die FDP-Fraktion will wissen, wie ernst es die Landesregierung mit dem Bürokratieabbau meint. Im Fokus steht, welche Gesetze, Verordnungen und Vorschriften tatsächlich gestrichen oder vereinfacht wurden.

Die Antwort zeigt: 2021 wurden zahlreiche Regelungen aufgehoben, darunter acht Gesetze, 41 Verordnungen und über 50 Verwaltungsvorschriften. Gleichzeitig kamen neue Vorschriften hinzu. Die Landesregierung setzt vor allem auf Überprüfung bestehender Regeln, Digitalisierung von Verfahren und Zusammenlegung von Vorschriften. 

Hintergrund ist der Anspruch, Verwaltung einfacher und effizienter zu machen. Gerade für Unternehmen kann Bürokratie ein echtes Hindernis sein.

Aus Sicht der FDP reicht das bisher nicht aus. Entscheidend ist, spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe zu erreichen – durch klare Regeln, weniger Aufwand und schnellere Verfahren.