Digitale Kommunikation der Regierung transparenter machen

Die FDP-Fraktion will mehr Klarheit darüber, wie die Landesregierung digital kommuniziert. Im Fokus steht, welche Messenger, E-Mails und sozialen Medien genutzt werden und wie diese Inhalte gespeichert werden.

Die Anfrage zeigt: Minister und Staatssekretäre nutzen zahlreiche Kanäle wie SMS, WhatsApp, Threema oder soziale Netzwerke. Grundsätzlich müssen dienstliche Inhalte laut Aktenordnung dokumentiert und archiviert werden. Private Kommunikation ist davon ausgenommen. Zuständig für die Ablage sind die jeweiligen Fachbereiche. 

Hintergrund ist die wachsende Bedeutung digitaler Kommunikation in der Regierungsarbeit. Gleichzeitig ist sie oft schwer nachvollziehbar.

Für die FDP ist klar: Auch digitale Kommunikation muss transparent und überprüfbar sein. Nur so kann parlamentarische Kontrolle funktionieren und Vertrauen in staatliches Handeln gesichert werden.