Faire Bezahlung in Gerichten endlich klären

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine faire und transparente Bezahlung der Beschäftigten in den Geschäftsstellen der Gerichte ein. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das eine höhere Eingruppierung möglich macht.

Die Anfrage zeigt: Viele Beschäftigte haben bereits Anträge auf bessere Bezahlung gestellt. Doch bislang wurde keiner entschieden. Grund ist ein langes juristisches Verfahren und Unsicherheit bei der Umsetzung. Erst Anfang 2023 wurde entschieden, die Prüfungen nicht länger aufzuschieben.

Für die Mitarbeiter bedeutet das eine lange Hängepartie. Gleichzeitig ist unklar, welche Mehrkosten auf das Land zukommen und wie diese finanziert werden sollen.

Eine leistungsfähige Justiz braucht motivierte Beschäftigte. Faire Bezahlung und klare Entscheidungen sind deshalb entscheidend, um Fachkräfte zu halten und die Arbeit der Gerichte zuverlässig zu sichern.