Förderung parteinaher Jugendorganisationen transparent machen

Die FDP-Fraktion will wissen, wie parteinahe Jugend- und Hochschulorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern gefördert werden. Im Fokus stehen Höhe, Verwendung und Kontrolle der staatlichen Mittel.

Die Landesregierung listet mehrere geförderte Organisationen auf, darunter Junge Union, Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend und Linksjugend. Gefördert werden vor allem Bildungsangebote, Seminare und Personal- sowie Sachkosten. Projekte im Schulunterricht gab es laut Antwort nicht. Auffällig: Alle beantragten Förderungen wurden bewilligt. Die Prüfung der Mittelverwendung ergab bisher keine Beanstandungen. Eine inhaltliche Evaluation der Projekte findet jedoch nicht statt. 

Hintergrund ist die Frage, wie politisch gebundene Organisationen mit Steuergeld arbeiten. Die FDP setzt sich für mehr Transparenz und klare Kriterien ein. Denn staatliche Förderung muss nachvollziehbar, fair und wirksam sein.