Förderung politischer Bildung transparenter machen
Die FDP-Fraktion will mehr Transparenz bei der Förderung politischer Bildungsangebote in Mecklenburg-Vorpommern. Im Fokus steht, wie viel Geld verschiedene Träger seit 2016 erhalten haben und wofür diese Mittel eingesetzt wurden.
Die Landesregierung listet zahlreiche geförderte Vereine und Projekte auf. Die Mittel fließen vor allem in die Organisation politischer Bildungsangebote. Auffällig ist: Über die reine Prüfung der Verwendungsnachweise hinaus gibt es keine umfassenden Evaluationen der Projekte.
Gerade vor dem Hintergrund steigender öffentlicher Ausgaben ist das ein wichtiges Thema. Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Steuergeld wirksam eingesetzt wird.
Die FDP setzt sich deshalb für klare Nachweise über Wirkung und Qualität der Förderung ein. Transparenz und regelmäßige Evaluationen stärken Vertrauen und sorgen dafür, dass politische Bildung zielgerichtet und effizient bleibt.