Klare Regeln für Glücksspiel-Standorte in MV schaffen
Die FDP-Fraktion will wissen, wie klar und praxistauglich die Regeln für Glücksspielstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sind. Hintergrund ist, dass viele bisher legale Einrichtungen wegen neuer Vorschriften schließen mussten.
Konkret geht es um die Frage, wo neue legale Angebote entstehen können. Die Landesregierung verweist auf strenge Vorgaben: Mindestabstände zu Schulen, Einschränkungen je nach Baugebiet und zusätzliche kommunale Regelungen. Besonders in Wohngebieten sind Spielhallen meist ausgeschlossen. Zulässig sind sie vor allem in Kerngebieten oder eingeschränkt in Misch- und Gewerbegebieten.
Die FDP sieht hier Klärungsbedarf. Denn unklare oder zu strenge Regeln können dazu führen, dass legale Angebote verschwinden und illegales Glücksspiel zunimmt.
Aus liberaler Sicht braucht es verlässliche und nachvollziehbare Rahmenbedingungen. Nur so lassen sich legale Angebote sichern und gleichzeitig Missbrauch wirksam begrenzen.