Kosten für Schulstreit in Stralsund bleiben unklar

Die FDP-Fraktion will wissen, welche Kosten durch den Rechtsstreit um die freie Schule „unseKinder“ in Stralsund entstanden sind. Ziel ist mehr Transparenz beim Einsatz von Steuergeld.

Die Landesregierung kann bislang nur wenige konkrete Zahlen nennen. Fest steht: Erste Gerichtskosten liegen bei gut 200 Euro. Weitere Kosten – etwa für Anwälte oder laufende Verfahren – sind noch offen, da Entscheidungen noch nicht rechtskräftig sind. In mehreren Verfahren trägt das Land einen Großteil der Kosten. 

Der Fall zeigt, wie langwierig und teuer Genehmigungsverfahren für freie Schulen werden können.

Aus Sicht der FDP braucht es schnellere und klarere Verfahren. Das spart Kosten, schafft Planungssicherheit für Schulträger und stärkt die Bildungsvielfalt im Land.