Stand beim Digitalisierungserleichterungsgesetz in MV

Die FDP-Fraktion hakt beim Thema Digitalisierung nach. Sie will wissen, ob ein Gesetz geplant ist, das digitale Prozesse im Land schneller möglich macht.

Konkret geht es um ein sogenanntes Digitalisierungserleichterungsgesetz. Damit sollen Hindernisse wie Schriftformerfordernisse oder komplizierte Vorschriften abgebaut werden. Die Landesregierung teilt mit, dass die Prüfung dazu noch läuft und es bisher kein fertiges Ergebnis gibt. 

Hintergrund ist der Koalitionsvertrag, in dem solche Erleichterungen angekündigt wurden. Auch auf Bundesebene wird an ähnlichen Lösungen gearbeitet.

Für die FDP ist klar: Mecklenburg-Vorpommern darf beim digitalen Staat nicht warten. Weniger Bürokratie und klare Regeln helfen Bürgern und Unternehmen gleichermaßen.