Stand der Digitalisierung in der Justiz in MV

Die FDP-Fraktion hakt beim Stand der Digitalisierung in der Justiz nach. Im Fokus stehen die elektronische Akte, die technische Ausstattung und digitale Verhandlungen.

Die Landesregierung berichtet, dass die elektronische Akte in vielen Bereichen bereits eingeführt ist, vor allem in Zivil-, Familien- und Betreuungsverfahren. Bis 2024 soll die Einführung weiter voranschreiten. Auch Videoverhandlungen nehmen zu, sind aber noch nicht flächendeckend Standard. Aktuell ist etwa jeder zweite Gerichtssaal entsprechend ausgestattet. Gleichzeitig fehlen teilweise noch belastbare Daten, etwa zum Papierverbrauch.

Hintergrund ist die laufende Modernisierung der Justiz. Digitale Verfahren sollen Abläufe beschleunigen und Kosten senken.

Für die FDP ist klar: Eine funktionierende digitale Justiz ist Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Bürger und Unternehmen profitieren von schnelleren Verfahren und besserem Zugang zur Justiz.