Transparenz bei Landesförderungen verbessern

Die FDP-Fraktion will wissen, wer in Mecklenburg-Vorpommern Landesmittel erhält. Ziel ist mehr Transparenz bei der Vergabe von Steuergeldern. Konkret wurde abgefragt, welche Organisationen, Unternehmen oder Vereine Förderungen bekommen und in welcher Höhe. 

Die Landesregierung verweist jedoch auf den hohen Aufwand. Die Daten würden nicht zentral erfasst und müssten aufwendig aus vielen Programmen und Behörden zusammengetragen werden. Eine vollständige Antwort sei deshalb in der vorgesehenen Frist nicht möglich.

Hintergrund ist die große Zahl an Förderprogrammen im Land. Allein 2021 gab es über 250 Programme, Tendenz steigend.

Für die FDP ist klar: Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden. Mehr Übersicht und digitale Erfassung können helfen, staatliches Handeln nachvollziehbarer und effizienter zu machen.