Weisungen an Staatsanwaltschaften in MV geprüft

Die FDP-Fraktion will wissen, ob und wie die Landesregierung Einfluss auf Staatsanwaltschaften nimmt. Im Fokus steht das Weisungsrecht des Justizministeriums und mögliche Eingriffe in einzelne Verfahren.

Konkret wurde abgefragt, ob es in den letzten Jahren Weisungen oder Hinweise zur Bearbeitung bestimmter Fälle gab. Außerdem geht es um allgemeine Vorgaben für alle Staatsanwaltschaften. Die Antwort der Landesregierung: Es gab keine Weisungen in Einzelfällen. Hinweise kamen nur vereinzelt vor und sind nicht verbindlich.

Hintergrund ist eine Entscheidung auf europäischer Ebene, die Zweifel an der Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften aufgeworfen hat.

Für die FDP ist klar: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht unabhängige Ermittlungen. Transparenz schafft Vertrauen und verhindert politischen Einfluss auf die Justiz.