Wirtschaftskriminalität: Verfahren oft lang, kaum Verjährung

Die FDP-Fraktion will wissen, wie effektiv die Justiz bei Wirtschaftsstraftaten arbeitet. Im Fokus stehen Verfahrenszahlen, Dauer und mögliche Verjährungen. Ziel ist mehr Transparenz und eine bessere Bewertung der Leistungsfähigkeit der Gerichte.

Die Antwort zeigt: Die Zahl der Verfahren schwankt leicht. Gleichzeitig sind die Verfahrensdauern teils sehr lang. In einzelnen Jahren dauern Verfahren in erster Instanz über drei Jahre. Daten zum Bundesvergleich liegen nicht vor. Positiv: In den letzten fünf Jahren kam es laut Landesregierung zu keiner Verjährung bei großen Wirtschaftsverfahren. 

Hintergrund sind komplexe Ermittlungen und hoher personeller Aufwand. Gerade bei Wirtschaftskriminalität braucht es spezialisierte Strukturen.

Für die FDP ist klar: Schnelle und verlässliche Verfahren stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und sichern faire Bedingungen für Unternehmen.