WLAN-Förderung für Kommunen bleibt undurchsichtig

Die FDP-Fraktion will wissen, wie stark Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von EU-Fördermitteln für öffentliches WLAN profitieren. Konkret geht es um die sogenannten WiFi4EU-Gutscheine.

Die Anfrage zielt darauf ab, herauszufinden, welche Städte und Gemeinden Fördermittel beantragt oder bereits erhalten haben. Die Antwort der Landesregierung zeigt jedoch: Es gibt dazu keine eigenen Daten. Kommunen beantragen die Mittel direkt bei der EU. Eine zentrale Erfassung im Land existiert nicht. 

Hintergrund ist der wachsende Bedarf an frei zugänglichem Internet in öffentlichen Räumen. WLAN gehört heute zur Grundversorgung.

Aus Sicht der FDP ist mehr Transparenz nötig. Nur wenn klar ist, wo Fördermittel ankommen, kann die digitale Infrastruktur gezielt verbessert und gleichwertige Lebensverhältnisse im Land gesichert werden.